Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.04.2016


Innsbruck

Misstöne nach Treffen von Bürgerinitiativen mit Stadtspitze

Maßlos enttäuscht zeigte sich gestern die Führungsriege der Interessengemeinschaft „Bürgerinitiativen Innsbruck“ von der Viererkoalition in der Stadt. Disput um rechte Vorwürfe und einen grünen Alleingang.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Ausführlich, aber über weite Strecken nichtssagend bzw. gänzlich ablehnend. So bewertet die Interessengemeinschaft (IG) „Bürgerinitiativen Innsbruck“ jene Antworten, die man bei einem Treffen – die TT berichtete – mit dem gesamten Innsbrucker Stadtsenat am Dienstagabend erhalten hatte. 29 Fragen zu den Themen Stadtentwicklung, Flüchtlinge, Verdichtung, Lärm und Patscherkofelbahn hatten die IG-Mitglieder im Vorfeld der Viererkoalition aus Für Innsbruck, Grünen, ÖVP und SPÖ übermittelt. Gestern zog die IG im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz.

„Wir lassen uns nicht in ein rechtes Eck stellen“, stellte IG-Sprecherin Anita Stangl klar. Dies, so die Behauptung, habe die Koalition aber getan, als es um die Bevölkerungsentwicklung und daraus abgeleitete Problemstellungen (Schaffung neuen Wohnraums etc.) gegangen war. „Die Inländer stagnieren, der Ausländeranteil steigt“, wollte IG-Mitglied Siegfried Zenz anhand städtischen Zahlenmaterials aufzeigen. Und die IG wollte daher wissen, ob die Stadt bereit ist, „den Zuzug von Ausländern durch geeignete Maßnahmen einzubremsen [...]“. Man sei dabei, mit dem derzeit zur Diskussion stehenden Raumordnungskonzept, „die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern [...]“, antwortete die Stadt. Die IG interpretierte das gestern als klares Nein. Dass die Regierung aber versucht hätte, die IG deshalb in die Nähe der FPÖ zu rücken, entsetzte Stangl, Zenz und Co.

Einer der Angegriffenen, Planungs-Stadtrat Gerhard Fritz (Grüne), sagte dazu gestern: „Ich stelle niemanden wohin. Wenn die IG aber das im Ernst meint, dann steht sie halt rechts.“ Für BM Christine Oppitz-Plörer (FI) ist klar, dass die Forderung nach einer Zuzugsbeschränkung „von rechter Seite kommt“. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wer denn dann definieren solle, wer in Innsbruck bleiben dürf­e und wer nicht.

Dass sich Grünen-GR Mesut Onay nach der teileskalierten Flüchtlingsdemo am 2. April in Arzl mit einem IG-Mitglied getroffen und ein „Friedenspapier“ ausgearbeitet hatte, jedoch im Anschluss vom grünen Gemeinderatsklub „zurückgepfiffen“ worden sei, passte da gestern für die IG ins Bild.

Onay bestätigt das Treffen, das gemeinsame Statement hätte sich gegen Traglufthallen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richten sollen. Angerichtet hat es inner­koalitionäre Unruhe. Diese sei aber „erledigt“, wie Onay versichert. Tatsächlich sei das Papier in mancher Formulierung im Anschluss überarbeitet worden, heißt es.

Stangl und anwesende IG-Mitglieder zeigten sich aber auch von vielen weiteren Antworten der Regierung enttäuscht. Es habe keine Zeitpläne zur Auflösung der Massenflüchtlingsunterkünfte gegeben, die Verdichtungsoffensive werde fortgesetzt.

Lediglich beim Thema Lärm habe es ein positives Signal gegeben. Leo Pertl will hier für die umstrittene Sportplatz­erweiterung in der Reichenau eine „leichte Reduktion der Spielzeiten erreichen“ – ein runder Tisch zur Reichenau wurde für kommende Woche vereinbart.