Letztes Update am So, 22.05.2016 07:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

80 Polizisten für Grenzraum-Kontrollen am Brenner

LH Günther Platter ortet am Brenner eine Tendenz, dass Asylwerber von Italien „durch­ge­wunken“ werden. Die Reaktion darauf ist deutlich.

Staatsgrenze Österreich-Italien (Symbolbild).

© Thomas Boehm / TTStaatsgrenze Österreich-Italien (Symbolbild).



Von Mario Zenhäusern

Brenner, Innsbruck – Noch vor einer Woche schien sich die Lage am Grenzübergang Brenner beruhigt zu haben. Eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte am Freitag, 13. Mai, dass Österreich vorerst auf Grenzkontrollen am sensiblen Grenzübergang Brenner verzichte. Wenn Italien seine Grenzen und die Zugverbindungen überwache, wie es derzeit geschehe, seien keine Kontrollen notwendig, hieß es damals.

Österreich hatte nach der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute bekanntlich mit einem regelrechten Ansturm auf der Brennerroute gerechnet und sich darauf vorbereitet. Diese Vorbereitungsmaßnahmen hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Eine Woche später verteidigte Sobotka vor seinem ersten EU-Ministerrat das Vorgehen Österreichs am Brenner: „Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass es dort zu einem ungehinderten Passieren kommt.“ Sobotka gab deutlich zu erkennen, dass er nicht gewillt sei, ein „ungehindertes Durchwinken“ zuzulassen.

Damit spricht Sobotka dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter aus der Seele. Der bewertete es am Freitag zwar positiv, dass „die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen am Brenner in den letzten Wochen nicht zuletzt aufgrund des großen Drucks auf Italien, der vor allem auch von Tirol aus aufgebaut wurde, stark zurückgegangen ist“. Allerdings würde die Lage am Brenner von Tirol aus misstrauisch beobachtet: „Wenn sich die Situation verändert, wenn die Zahl der Aufgriffe stark zunimmt und die Sicherheit und Ordnung gefährdet ist, dann müssen wir gerüstet sein.“

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Diese Situation dürfte jetzt eingetreten sein. Am Samstag vereinbarte Platter nämlich mit Innenminister Sobotka zusätzliche Kontrollen im Grenzraum Brenner. „Waren die Versprechungen des italienischen Innenministers zu schärferen Kontrollen wegen der Flüchtlingsbewegungen ernst gemeint oder nur ein Täuschungsmanöver, um die Aktivierung des österreichischen Grenzmanagements am Brenner zu verhindern?“, fragt sich Platter angesichts sich häufender Berichte von einer Zunahme illegaler Grenzübertritte am Brenner: „Derzeit sind immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden insbesondere in Gries am Brenner zu beobachten. Darüber hat mich auch der Bürgermeister von Gries, Karl Mühlsteiger, informiert.“

Platter reagierte darauf ungewöhnlich scharf. „Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen, während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder zunimmt“, erklärte er gestern in einer Aussendung.

Platter deponierte seinen scharfen Protest auch bei Wolfgang Sobotka, der umgehend reagierte. LH Platter: „Der Innenminister hat mir zugesichert, dass ab Dienstag zusätzliche 80 Polizistinnen und Polizisten für die bereits jetzt möglichen Kontrollen im Grenzraum im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen am Brenner eingesetzt werden. Wenn dabei eine erhöhte Zahl von unerlaubten Grenzübertritten feststellbar ist, müssen auch die Kontrollen am Brenner selbst aktiviert werden. Wir werden die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten.“