Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 30.06.2016


Tirol

Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen spalten Politik

Schwarz-Grün segnet umstrittene Regelung ab, Opposition warnt vor Ausverkauf. Kinderbetreuung beschlossen, Hochwasserschutz im Finale.

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Innsbruck – Einstimmig. Zwar wünschten sich die Oppositionsparteien wie die SPÖ auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, aber insgesamt gab es in der gestrigen Landtagssitzung kollektive Zustimmung zur Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes. Sie tritt im Herbst in Kraft. Die Tagesbetreuung wird ausgebaut, für zusätzliche Kindergartenpädagoginnen und Assistentinnen wendet das Land elf Mio. Euro auf. Bildungs-LR Beate Palfrader (VP) verweist auf eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung durch doppelt besetzte Kindergartengruppen, eine Gruppenhöchstzahl von 20 Kindern sowie verstärkte Fort-, Aus- und Weiterbildung. Seit 2007 wurden in Tirol 5542 neue Betreuungsplätze in 782 Kindergärten und -krippen geschaffen.

Wie erwartet, war die stundenlange Debatte über die neuen Bodengesetze Raumordnung und Grundverkehr weniger harmonisch. Vor allem neue, zeitlich befristete Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen lehnten SPÖ, FPÖ, Impuls und Liste Fritz kategorisch ab. Auch die Interessenvertretungen wie Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie Gemeindeverband übten im Vorfeld heftige Kritik an dieser Regelung im neuen Raumordnungsgesetz. Sie kritisierten die Sonderregelungen für Bauern und die Freizeitwohnsitzflut in Tirol. FP-Chef Markus Abwerzger sprach von einem Bärendienst für die Bauern, weil es bereits einen unkontrollierten Freizeitwohnsitzwucher gebe. SP-LA Elisabeth Blanik („Kniefall vor den Bauern“) sieht wie Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider („Machen immer mehr Freizeitwohnsitze“) keine Notwendigkeit für Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen. Impuls-Mandatar Josef Schett warnte hingegen vor einem Ausverkauf. Für die schwarz-grüne Koalition verteidigten Hermann Kuenz (VP) und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) die Gesetzesvorlagen. Schließlich gebe es strenge Auflagen für Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen.

Raumordnungsreferent LR Hannes Tratter (VP) rückte vor allem Verwaltungsvereinfachungen oder die Klarstellung bei der Vertragsraumordnung für günstiges Bauland in den Mittelpunkt. „130 Bestimmungen in der Raum- und 61 in der Bauordnung wurden geändert.“ Und die Freizeitwohnsitzregelungen seien verschärft worden, weil die Gemeinden jährlich Freizeitwohnsitzverzeichnisse vorlegen müssten. Obwohl die Opposition gute Ansätze in der Raumordnung sieht, so zweifelt sie dennoch an einer Baulandmobilisierung und an Effekten für leistbares Wohnen. In einer getrennten Abstimmung votierten SPÖ, FPÖ, Impuls, Liste Fritz und Andrea Krumschnabel gegen neue Freizeitwohnsitze. Von der restlichen Novelle waren lediglich die Freiheitlichen nicht überzeugt.

Um Bodenpolitik ging es bereits am Vormittag. Der Hochwasserschutz im Unterland beschäftigte die Abgeordneten. LHStv. Josef Geisler (VP) kündigte an, dass die Schutzmaßnahmen und die benötigten Retentionsflächen zwischen Radfeld und Angath bis Jahresende fixiert würden und ab 2018 mit der Errichtung begonnen werden solle. Hunderte Hektar sind als natürliches Überflutungsgebiet notwendig, der Bedarf für Radfeld und Kundl konnte aber reduziert werden. Die Kosten werden mit bis zu 450 Mio. Euro beziffert. 85 Prozent übernimmt der Bund, der Rest entfällt auf die Kommunen. (pn)