Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 14.07.2016


Tirol

Regierungsbilanz: Der Offensivgeist fehlt

Die Landespolitik verabschiedet sich jetzt in die Sommerpause – Zeit, Bilanz zu ziehen: Schwarz-Grün verwaltet gut, geizt aber mit Kreativaktionen. Die Opposition lässt gemeinsame Sturmläufe vermissen und schwächt sich oft selbst.

© Thomas Boehm / TT



Von Anita Heubacher und Peter Nindler

Innsbruck — Angetreten ist die Wacker-Koalition im Jahr 2013, um einen neuen politischen Stil zu etablieren. Tatsächlich sind die Spielzüge und Fouls dieselben geblieben. Der neue politische Stil ließ auch im abgelaufenen Politjahr auf sich warten.

Wer wedelt hier mit wem, war die entscheidende Frage? Je nachdem, aus welcher Perspektive sie beantwortet wird, ist es einmal der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund oder umgekehrt. Viel zu viel Grün ortet der ÖVP-Wirtschaftsflügel. Der ist noch dazu gespalten, seit Jürgen Bodenseer zwar Kammerpräsident geblieben ist, aber als Wirtschaftsbund­obmann abgewählt wurde. Nun rittert er mit Franz Hörl um die Gunst der Unternehmer. Boden­seer und Hörl zeigen Schwarz-Grün öfter die Gelbe Karte und würden wohl am liebsten die Rote zücken.

Zu viel ÖVP ortet hingegen die grüne Parteibasis. Zu groß ist der Spagat, den die grünen Mandatsträger vollführen. Noch dazu, wo ausverhandelte Kompromisse zu oft als grüne Glanzleistung verkauft werden. Die grüne Regierungsbeteiligung hat weder genützt noch geschadet. Das ist allerdings zu wenig. Denn alle Parteien haben bereits die nächste Landtagswahl im Auge. Stagnieren die Grünen weiterhin und verliert die ÖVP, hat die Wacker-Koalition ausgespielt.

„Verwalten statt gestalten" ist das Motto, das sich durch das Match zieht. Solides Spiel, die Euphorie und der Wow-Effekt bleiben aus. Die Botschaft an die Zuschauer. Dem Land geht es gut, wir sind gut aufgestellt, gravierende Änderungen braucht es gar nicht. Das Problem ist nur, dass die Zuschauer, ob der alten Schläuche schon etwas politikverdrossen sind und es zum Teil wohl auch anders empfinden. Fazit: Der Mannschaft geht es vielleicht gut, uns weniger.

Kapitän ist und bleibt bis dato unumstritten Landeshauptmann Günther Platter. Sein Regierungsteam wird er umbilden. Die Frage ist nur, ob vor oder nach der Wahl. Das Feld verlassen oder zumindest nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen — werden Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und ein zunehmender Wackelkandidat ist auch Gemeindereferent Johannes Tratter. Ohne Hausmacht und mit wenig politischem Geschick ausgestattet, hält ihn nicht nur sein Erzfeind, AK-Präsident Erwin Zangerl, für schwer angezählt. Zangerl hat Tratter schon oft gefoult, Kapitän Platter zugesehen.

Bei den Grünen ist der Star der Frauschaft auf der Regierungsbank Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe. Sie geht sicher in die Verlängerung, ihr Marktwert hat allerdings durch eine fehlende Kommunikationsstrategie gelitten. Schwer angeschlagen ist hingegen Asyllandesrätin Christine Baur. In der Flüchtlingsfrage hat sie keine gute Figur gemacht und wichtige Agenden — wie die Sicherheit — an die ÖVP abgegeben. Auf der grünen Ersatzbank haben bereits Klubobmann Gebi Mair und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig Platz genommen.

Gewählt wird spätestens 2018, geht sich Schwarz-Grün nicht mehr aus, dürfte auch Kapitän Platter angezählt sein.

Opposition lässt Teamgeist vermissen

In der vorherigen Landtagsperiode von 2008 bis 2013 glänzte die Opposition noch mit Teamgeist und setzte die ÖVP/SP-Regierung durch gemeinsame Auftritte (Agrargemeinschaften, Lebenshilfe, etc.) unter Druck. Jetzt präsentieren sich SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Impuls hingegen als wackeliges Gebilde. Die schwarz-grüne Regierung kann sich darüber nicht beklagen.

Die stärkste Oppositionspartei, die SPÖ, ist nach wie vor mit sich selbst beschäftigt. Sachkundig in der Landtagsarbeit, fehlt ihr aber die Führung. Parteichef Ingo Mayr personifiziert diese Sinnkrise. Er will in den Landtag nachrücken, wird allerdings blockiert. Gleichzeitig nimmt er es mit seiner landespolitischen Präsenz nicht so genau. Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik und der Sellrainer BM Georg Dornauer gelten als Zukunftshoffnungen, wobei Blanik als neue Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 gehandelt wird. Ende Juli dürften in der SPÖ die Würfel fallen.

Im Sog des blauen Bundestrends fordert die in Umfragen zur zweitstärksten Partei aufgerückte FPÖ Schwarz-Grün heraus. Parteichef Markus Abwerzger wurde im Vorjahr taktisch klug in den Landtag gehievt, der Doppelpass mit Klubchef Rudi Federspiel gelingt. Beide kaschieren jedoch die dünne Personaldecke und repräsentieren quasi die Tiroler FPÖ. Angriff ja, vor allem in Sicherheitsfragen. Weil Federspiel und der bürgerliche Impuls-Chef Hans Lindenberger enge Vertraute von ÖVP-Landtagspräsident Herwig van Staa sind, symbolisieren sie gleichermaßen eine schaumgebremste Opposition. Männerbünde werden zu politischen Lebensbünden, davon profitiert letztlich die ÖVP und die Landesregierung.

Bis auf Einzelaktionen von Parteiobfrau Maria Zwölfer und Josef Schett sitzt Impuls eigentlich nur die Zeit im Landtag ab. Obwohl die Vorwärts-Abspaltung 2018 wieder kandidieren möchte, dürfte ihr politischer Fußabdruck nur mit Streit und Chaos in Verbindung gebracht werden.

Fleißig und engagiert, aber mitunter überschießend, agiert die Liste Fritz. Zur Zwei-Frau-Partei geschrumpft, ist der Aktionsradius viel kleiner geworden. Über eine Achse zu den Bürgerinitiativen — vor allem in Innsbruck — wollen sich Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider und Co. über Wasser halten. Bis 2013 waren sie Motor der Opposition, jetzt nur noch Einzelgänger. Ihr Stachel schmerzt dennoch die Großen wie die ÖVP.

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