Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.08.2016


Exklusiv

Bei Tirols Frauensprechern steht es 4:2 für ein Burka-Verbot

Ein Vollschleierverbot ist für Frauenpolitikerinnen ein zweischneidiges Schwert. Manche sind auch gegen die Parteilinie unterwegs.

© ZOOM.TIROL Niqab-Trägerin am Achensee: Auch Touristinnen wären von einem Vollschleier-Verbot betroffen.Foto: Zoom-Tirol



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Sie gehören in Tirol nicht zum alltäglichen Straßenbild. Burka-Trägerinnen sieht man selten, Niqab-Trägerinnen schon eher. Der Schleier lässt beim Niqab, der in Saudi-Arabien verbreitet ist, nur die Augen seiner Trägerin sichtbar. Beim Burka sind die Frauen voll verschleiert. Das ist in den Golfstaaten und in Afghanistan oft zu sehen.

Im Tourismus hat man seine liebe Not mit einem etwaigen Vollverschleierungsverbot. Niqab-Trägerinnen sind oft lukrative Kunden – in Zell a. See, im ersten Bezirk in Wien, oder am Achensee. Dort hat ein Händler nichtsdestotrotz ein Niqab-Verbot in seinem Laden verhängt. In Tirol ist die Zahl der Gäste aus Saudi-Arabien von 5451 Ankünften im Jahr 2014 auf 10.197 im letzten Jahr gestiegen. Das ist zwar eine enorme Steigerung, bei neun Millionen Tirol-Gästen ist ihr Anteil allerdings verschwindend gering.

Die Ganzkörperverschleierung ist in Frankreich und Belgien zur Gänze verboten, in den Niederlanden teilweise. In Deutschland wird über das Thema gerade heftig diskutiert. Das Schweizer Parlament lehnte ein Verbot im September 2012 ab, im Tessin ist es seit 1. Juli in Kraft. Es gilt für Hooligans ebenso wie für Burka- und Niqab-Trägerinnen. Laut einem Bericht der NZZ würden die Touristinnen das Vermummungsverbot respektieren. Die betroffenen Frauen hätten den Schleier sofort gelüftet, als sie die Polizei darauf angesprochen habe, zwei andere hätten eine Strafe ausgefasst, heißt es in dem Blatt.

In Österreich ist vom Kopftuch- bis zum Burka-Verbot schon vieles diskutiert worden. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Debatte diese Woche erneut angefacht. Für Frauenpolitikerinnen ist das Thema ein zweischneidiges Schwert. Gelten doch sowohl Kopftuch als auch Vollverschleierung ebenso als ein Symbol zur Unterdrückung der Frauen.

Die grüne Frauenlandesrätin Christine Baur spricht sich gegen ein generelles Burka-Verbot aus. Vor Gericht oder in Situationen, wo es nötig sei, könne sie sich ein verpflichtendes Heben des Schleiers vorstellen. Kleidungsvorschriften seien nie ein Symbol der Freiheit. Aber: „Ein Verbot ist kein geeignetes Mittel, um Gleichberechtigung und Selbstbestimmung herbeizuführen.“ Sie warnt davor, dass ein Verbot die Frauen in die Isolation treiben könnte.

Gegen ein Verbot ist auch ÖVP-Frauenbundchefin Elisabeth Pfurtscheller. „Ich weiß, ich bin da gegen die Parteilinie unterwegs. Aber ich fühle mich durch Burka- oder Kopftuchträgerinnen nicht gestört.“ Frauen sollten allerdings gestärkt werden, damit sie selbst entscheiden könnten, ob sie solche Kleidungsstücke tragen wollen. „Wir sind ein aufgeklärter Staat. Jeder sollte die Freiheit haben, sich so zu kleiden, wie er möchte.“

Auch in der SPÖ ist das Burka-Verbot sehr strittig. Frauenvorsitzende Selma Yildirim ist für ein Verbot. „Ich bezweifle die Freiwilligkeit. Die Burka ist kein Symbol der Freiheit.“ Vielmehr würde die Vollverschleierung die Frauen vom öffentlichen Leben ausschließen. „Die bekommen damit nie einen Job.“ Die Sorge, dass Frauen ohne Burka das Haus gar nicht mehr verlassen könnten, teilt Yildirim nicht. „Er erledigt den Einkauf sicher nicht.“ Ein Verbot könne sogar eine Chance für solche Frauen sein, glaubt sie.

Der Frauensprecher der FPÖ, Rudi Federspiel, sieht in der Vollverschleierung „ein Symbol der Unterdrückung“ und ist für ein Burka-Verbot. Rechtlich sei es durchsetzbar, glaubt er. „Im Europa des 21. Jahrhunderts ist Verschleierung nicht mehr zeitgemäß.“ Für Impuls-Chefin Maria Zwölfer ist die Burka „ein Kleidungsstück, das provoziert“. Sie würde es daher verbieten lassen. Ebenso wie Isabella Gruber von der Liste Fritz. „Das weiß man doch, dass die Verschleierung nicht freiwillig passiert.“