Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 26.08.2016


Tirol

Freizeitwohnsitze: Abgabe für Widmungen ist strittig

Freizeitwohnsitz ja, wenn Gewinne sozialisiert werden, meint die SPÖ. Die ÖVP hält das für keine gute Idee und setzt auf andere.

Eben erst wurde das Raumordnungsgesetz novelliert, poppt die Idee einer Widmungsabgabe wieder auf.

© Raiffeisen-LeasingEben erst wurde das Raumordnungsgesetz novelliert, poppt die Idee einer Widmungsabgabe wieder auf.



Innsbruck – Rund 12.000 gemeldete Freizeitwohnsitze gibt es in Tirol. Die Dunkelziffer kennt keiner. Derzeit wird versucht, die Zahl der Freizeitwohnsitze in Tirol zu erheben. „Wenn wir die Freizeitwohnsitze offensichtlich nicht kontrollieren können, würde ich sie erlauben und eine entsprechende Abgabe einheben“, meint SPÖ-Wohnbausprecher Thomas Pupp. Die dicken Gewinne würden sozialisiert und kämen der Gemeinde zugute. Auch nach der eben erst abgesegneten Raumordnungsnovelle sei dieses Problem nicht gelöst, meint Pupp. Mitschneiden sollten die Gemeindebürger auch, wenn Wald- oder Grünland umgewidmet werden. „Der Widmungsgewinn ist immens, vor allem bei Waldgrundstücken.“ Die Abgabe müsse spürbar sein, damit Bauland mobilisiert würde, meint Pupp. „Nicht nur ein, zwei Prozent, sondern wie eine Kapitalertragsteuer.“ Das wären 25 Prozent. Wohnbaulandesrat Johannes Tratter (ÖVP) sieht in seinem neuen Raumordungsgesetz viele Hebel angesetzt, „um leistbares Wohnen in Tirol zu gewährleisten“. So könnten nun gemeinnützige Wohnbauträger Freiland kaufen. Im Mai hatten die Regierungsparteien über eine Widmungsabgabe diskutiert. Tratters Vorgänger, Christian Switak, hatte sie in der Höhe von zehn Prozent angedacht. Zehn Millionen Euro hätte sie bringen sollen. Bauern- und Wirtschaftsbund probten damals den Aufstand.

Der Bund habe inzwischen die Immobilienertragssteuer eingeführt, erklärt Tratter. Er hat Bedenken hinsichtlich einer Doppelbesteuerung. „Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass höhere Steuern und Abgaben auch zu einer Erhöhung der Grundstückspreise führen.“ Ähnlich sieht er es bezogen auf die Freizeitwohnsitze. Weil bereits eine Tourismusabgabe geleistet werden müsse, bestünde auch hier die Gefahr einer unzulässigen Doppelbesteuerung. „Ist ein Freizeitwohnsitz illegal, sind hohe Strafen bis zu 40.000 Euro vorgesehen.“ Die Strafbestimmungen seien verschärft worden. Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark haben Abgabenmodelle. Neben der SPÖ sahen auch die Grünen und die Liste Fritz in der Abgabe einen Weg, Bauland zu mobilisieren. Experten beziffern den Überhang mit 21 Millionen Quadratmetern. Gehortetes Bauland verknappt das Angebot und zwingt Gemeinden zu Neuwidmungen.