Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 26.09.2016


Exklusiv

Land Tirol segnet Asylkosten ab, 17 Mio. Euro im heurigen Jahr

Um noch bessere Leistungen anzubieten, bittet die Flüchtlingsgesellschaft des Landes um Spenden. LR Baur unterstützt dies, FPÖ kritisiert Asylkosten.

© Thomas Boehm / TTMänner beim Essen im Camp für Asylwerber in der ehemaligen Tennishalle Paschberg in Innsbruck.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es ist ein sensibles Thema, obwohl die Grundversorgung von Flüchtlingen gesetzlich klar geregelt ist. Für die Freiheitlichen, die einen Asylstopp fordern, sind die Kosten für die Versorgung von Asylwerbern ein „Fass ohne Boden“. Sozialreferentin LR Christine Baur (Grüne) hingegen weist, abgesehen von der humanitären Hilfe, auf die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen hin. „Das ist die Grundlage dafür, nicht eine politische Entscheidung eines Landes.“ Es seien die nationalen und internationalen, „die in der Betreuung von Flüchtlingen greifen. Und ein Rechtsstaat, auf den wir zu Recht stolz sein können, hat sich daran zu halten.“ Die 75 Millionen Euro, die Bund, Land Tirol und die Gemeinden heuer für die Flüchtlingsbetreuung ausgeben, seien Pflichtausgaben.

Im Oktober wird der Landtag das zuletzt überarbeitete Flüchtlingsbudget beschließen. Es beträgt 75 Millionen Euro, dazu kommen noch 1,58 Millionen Euro für Deutschkurse und 400.000 Euro für Stützkräfte. Aktuell leben 6400 Asylwerber in Tirol. Die Kosten für die Grundversorgung werden vom Bund mit 48,4 Millionen Euro und von den Gemeinden mit 9,2 Millionen Euro refundiert. Das Land zahlt letztlich 16,9 Mio. Euro. Sollte die Zahl der Flüchtlinge steigen, wird das Land im November neuerlich eine Aufstockung vornehmen. Die aktuelle Anpassung wurde deshalb notwendig, weil die Landesregierung vor zwei Jahren im Doppelhaushalt von 2400 Flüchtlingen ausgegangen ist und rund 23,4 Millionen Euro – inklusive Bundes- und Gemeindeanteil für die Grundversorgung von Asylwerbern budgetiert hat.

FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht das komplett anders. Ihm fehlt die konkrete Darstellung der Gesamtkosten. „In Tirol ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) jedes Jahr enorm angestiegen. Auch die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen stößt an ihre Grenzen und führt darüber hinaus zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge.“ In der Vergangenheit sei der falsche Weg beschritten worden. „Die Grundversorgungsleistungen wurden erhöht und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt.“ Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollten die notwendigen Leistungen erhalten, diese müssten aber vor allem über Sachleistungen erfolgen.“

Die Grundversorgung deckt jedoch nur einen Teil ab. Deshalb haben die Tiroler Sozialen Dienste, die Flüchtlingsgesellschaft des Landes, einen landesweiten Spendenaufruf gestartet. Tritt hier nicht eine Landesgesellschaft in Konkurrenz mit anderen Vereinen, die ebenfalls um Spenden buhlen. „Nein“, sagt LR Christine Baur. Schon bisher habe man um Spenden gebeten und die Zivilgesellschaft leiste sehr viel. „Mit dem Geld werden Leistungen über die Grundversorgung hinaus finanziert, um vor allem eine noch bessere Integration zu ermöglichen.“ Der Schwerpunkt liege dabei vor allem auf Kindern und Jugendlichen sowie den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.