Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 15.12.2016


Landespolitik

Tirols Nulldefizit beflügelt: Platter will Steuerhoheit

Seine Budgetrede war gleichzeitig die An- sage als künftiger Vorsitzender der Landes-hauptleutekonferenz: LH Platter will die Steuerhoheit nach dem Vorbild der Schweiz.

© Thomas Boehm / TT



Von Peter Nindler

Innsbruck – Heute wird die schwarz-grüne Koalition das Doppelbudget 2017/2018 im Landtag beschließen. 3,656 bzw. 3,764 Mrd. Euro gibt das Land aus, unterm Strich bilanziert es ausgeglichen – ohne neue Schulden. Während die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Impuls Innovationen vermissen, lobten ÖVP und Grüne das Budget „mit Weitblick“. „Wir machen keine Schulden auf Kosten der nächsten Generation, das kommt nicht infrage“, betonte Finanzreferent LH Günther Platter (VP). Und für den Klubchef der Grünen, Gebi Mair, wird mit dem Landeshaushalt der „soziale Zusammenhalt im Land“ auch in Zahlen gegossen.

Mit dem Nulldefizit im Rücken, das bereits seit 2012 in den Rechnungsabschlüssen des Landes steht, forciert Platter auch eine politische Zielrichtung als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr 2017. Der Landeshauptmann möchte die Steuerautonomie der Bundesländer vorantreiben, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe nach Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen im November bezeichnete er als Fortschritt.

In seiner Budgetrede macht Platter klar, dass er mit der Verteilung der Steuereinnahmen von rund 80 Milliarden Euro im Jahr auf Bund, Länder und Gemeinden unzufrieden ist. Zu viel Steuergeld versickere in Bürokratie. „Tirol sieht sich in der Lage, seine Einnahmen selbst zu erwirtschaften und dafür Steuern einzuheben“, betonte der Landeshauptmann. Dafür wolle Tirol natürlich die Verantwortung übernehmen. Von einem „kosmetischen Steuerföderalismus“ hält Platter nichts, als Steuervorbild bezeichnet er die Schweiz. „Aber dort hat es rund 15 Jahre lang gedauert.“

Dass Platter bei der Steuerautonomie derart aufs Tempo drückt, hat etwas mit dem Versuch anderer Bundesländer zu tun, den Finanzausgleich zu ihren Gunsten zu verändern. „Auf Kosten der positiv wirtschaftenden und auf Sparsamkeit bedachten Länder.“ Mit 270 Mio. Euro hat Tirol nach Vorarlberg (111 Mio. Euro) die geringsten Schulden. Niederösterreich mit acht Mrd. Euro, Wien mit 6,5 Milliarden oder die Steiermark mit 4,9 Mrd. Euro tragen die größten Schuldenrucksäcke .

Budgetreden

Landtagsvizepräsident Anton Mattle (VP): „Die Volkspartei steht für eine Politik der Mitte. Die Budgets sind ausgeglichen, zukunftsorientiert und enkelfit. Mit dem Zerpflücken des Haushalts gestaltet die Opposition kein Land.“

Klubchef Gebi Mair (Grüne): „Die Budgetvorlage ist von Vertrauen und Zuversicht geprägt und eine Erfolgsgeschichte des sozialen Zusammenhalts. In Zeiten der Entsolidarisierung investiert Tirol in den Sozialbereich so viel wie noch nie.“

SP-Vorsitzende Elisabeth Blanik: „Es reicht nicht, sich mit dem Erreichten zufriedenzugeben und den Status quo fortzuschreiben. Keine der Änderungen der Opposition wurde berücksichtigt.“

Klubchef Rudi Federspiel (FP): „Tirol steht wirtschaftlich auf soliden Füßen – dank der ÖVP, die sich offenbar durchgesetzt hat.“

Klubchef Hans Lindenberger (Impuls): „Beim Budget kann man nur nachwatten, man wird nicht eingebunden.“

Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz): „Das Doppelbudget ist die zu Ziffern verkürzte Verwaltung – und keine Politik. Vielmehr muss die soziale Frage, wie kann ich mir Wohnung und Arbeitsplatz leisten, gelöst werden.“