Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 21.12.2016


Imst

Mieming investiert in Infrastruktur

Zu den „großen Brocken“ 2017 zählen die Erweiterung des „Hauses der Kinder“ und die Sanierung der Volksschulen in Barwies und Untermieming. Gemeinde setzt Regeln bei Grundverkäufen an Einheimische.

Der Mieminger Gemeinderat verabschiedete das Budget für 2017 einstimmig. Insgesamt geht es um fast zehn Millionen Euro.

© PloderDer Mieminger Gemeinderat verabschiedete das Budget für 2017 einstimmig. Insgesamt geht es um fast zehn Millionen Euro.



Von Thomas Ploder

Mieming – In seiner letzten Sitzung dieses Jahres verabschiedete der Mieminger Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für 2017. Als Vertrauensbeweis für eine sparsame und vernünftige Finanzpolitik werteten Bürgermeister und Gemeinderäte die Tatsache, dass während der Auflagefrist aus der Bevölkerung niemand in den Voranschlag Einsicht nahm. Mit 8,660.600 Euro im ordentlichen und 1,120.000 Euro im außerordentlichen Haushalt verfügt die Gemeinde zwar über erfreulich stattliche Mittel, viel Spielraum für neue Projekte bleibt dennoch nicht. „Ohne einen prognostizierten Überschuss von 1,240.000 Euro aus dem laufenden Jahr wäre eine Haushaltsplanung nicht möglich gewesen“, erklärte BM Franz Dengg, „wobei die Hoffnung besteht, dass der Überschuss sogar noch ein bisschen höher ausfallen könnte.“

500.000 Euro werden in die Umfahrung von See fließen, weitere 140.000 in die Anschaffung eines Kommunalfahrzeugs. Zu den größten Positionen gehören auch Transferzahlungen, wobei u. a. 243.000 Euro in die Mindestsicherung, 241.000 in die Behindertenhilfe, 293.000 in die Anteilsfinanzierung des Alten- und Pflegeheims und 133.000 in die Musikschule fließen. Den Schwerpunkt bilden 2017 die Investitionen in die Infrastruktur für die Kinder. Der außerordentliche Haushalt soll zu je 60.000 Euro in Architektenwettbewerbe für die Adaptierungen der Volksschulen in Barwies und Untermieming fließen. Bereits Ende März soll das Siegerprojekt gekürt werden. Eine weitere Gruppe des Spatzennestes wurde genehmigt, diese darf vorübergehend in verfügbaren Räumen etabliert werden, bis dank der verbleibenden Million im außerordentlichen Haushalt ein rascher Aus- und Zubau des Hauses der Kinder umgesetzt wird. „Das ordentliche Budget ist ein ordentliches Budget“, kommentierte auch GR Ulrich Stern den Haushaltsentwurf, „es sind dennoch einige Kleinigkeiten anzumerken.“ Diese, von allen Fraktionen kurz angesprochenen Punkte, betrafen unter anderem eine Regelung der Nachfolge des Sprengelarztes, prophylaktische Sanierungskosten für den Kulturstadl etc., wobei Investitionen in Sportplatz und Musikpavillon wegen fehlender Kostenschätzungen vorerst nicht beziffert wurden.

Die Frage einer einheitlichen Vorgehensweise bei Grundverkäufen an Einheimische, ein „Dauerbrenner“ der letzten Monate, wurde ebenfalls noch vor Jahresende geklärt: Bei Baugründen zu vergünstigten Preisen werden Fristen für Baubeginn und -fertigstellung und Wiederverkaufs- und Vorkaufsrecht der Gemeinde zwingende Vertragsbestandteile. Neben der eigenen Wohnung, die als Hauptwohnsitz genutzt werden muss, darf eine zweite, untergeordnete errichtet und frei vermietet werden. Damit reagiert der Gemeinderat auf die immer schwierigere Finanzierung von Wohnraum, die durch Mieteinnahmen erleichtert werden soll.