Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 22.01.2017


Tirol

Prostituierte, Familienväter und die Moral: Kritik an neuem Gesetz

Der Entwurf des neuen Landespolizeigesetzes muss im Bereich Prostitution überarbeitet werden. „An der Realität vorbei“, so eine der kritischen Stellungnahmen.

© iStockphotoFrauen wehren sich gegen Stigmatisierung und Kriminalisierung.Symbolbild: iStock



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Eine Erlaubniszone am Stadtrand, Strafen für Freier, die Streichung von Sexarbeit als Fortsetzungsdelikt, um jeden einzelnen Anbahnungsversuch anzeigen zu können: Die Novelle des Landespolizeigesetzes sieht mehrere Änderungen für den Straßenstrich vor. Einiges steht fest, über manches wird noch diskutiert. Unter dem Strich geht es um mehr Handhabe für die Polizei und damit um eine weitere Eindämmung illegaler Sexarbeit.

„Anstatt diese als gesellschaftliche Realität anzuerkennen und die Situation ihrer Ausübenden in den Mittelpunkt legistischer Änderungen zu stellen, geht es nur um eine weitere Verschärfung des bestehenden Kontrollsystems“, kritisieren die Mitarbeiterinnen von iBUS, ein Projekt zur Beratung und Unterstützung von Sexarbeiterinnen in Innsbruck. Verbote und noch höhere Strafen würden diese nicht schützen, sondern nur weiterhin eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema verhindern – „Prostitution ist ein Fakt, weil die Nachfrage da ist“ – sowie unsichere Arbeitsbedingungen schaffen. Sicherheit aber sei ein zentrales Thema, um Gewalt und Ausbeutung zu verhindern.

Eine weitere Kriminalisierung trage sogar dazu bei, dass Täter straflos bleiben: Sexarbeiterinnen erstatten bei Missbrauch oder Gewalt häufig nicht Anzeige, weil sie fürchten müssen, selbst bestraft zu werden. Kunden, die Fälle von Menschenhandel aufzeigen wollen, könnten dies künftig aus dem gleichen Grund nicht mehr der Polizei melden.

Die iBUS-Mitarbeiterinnen machen auch auf eine für sie „völlig absurde“ Situation aufmerksam: Durch die sehr hohen Strafen, die keine der Betroffenen bezahlen kann, treten viele eine Ersatzfreiheitsstrafe an, das Höchstmaß sind 42 Tage. Im Anschluss können sie wieder sechs Monate arbeiten, um danach wieder ihre Tage im Anhaltezentrum abzusitzen. „Abgesehen von den hohen Kosten ist diese Maßnahme komplett sinnlos, weil die Frauen trotzdem da bleiben. Viele müssen mit dem Geld ihre Familien ernähren.“ Fast alle kommen aus Rumänien und Bulgarien. Sie werden wie andere EU-Bürgerinnen abgeschoben mit dem Argument der Gefährdung der Volksgesundheit – obwohl die Prävalenz von Geschlechtskrankheiten laut Statistik ähnlich ist wie bei der Gesamtbevölkerung. „Die Debatte ist moralisch aufgeheizt“, kritisiert iBUS. Ein Hinweis dafür sei etwa die Forderung nach Strafen für Freier mit der Begründung, durch den Strafbescheid in der Post könnten Familienväter abgehalten werden, zu Prostituierten zu gehen. Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler verweist darauf, dass die Situation am illegalen Straßenstrich derzeit aufgrund der Überwachung im Rotlichtbereich „sehr entspannt“ sei. Am Dienstag, 20.30 Uhr, findet im Café „DeCentral“ in Innsbruck, Haller Straße 1, der Vortrag „Sexarbeit, Repression und Widerstand“ statt.

„Zeuginnen der Ungerechtigkeiten“ fordern Schutz statt Kriminalisierung

Die Einrichtung iBUS setzt sich für eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von Sexarbeit und deren Akteuren ein. Die Mitarbeiterinnen verstehen sich als „Zeuginnen der Ungerechtigkeiten" und menschenverachtenden Zustände, denen Sexarbeiter ausgesetzt seien.

Kritik: Für die Netzwerke, die Prostituierte beraten und sich für deren Rechte einsetzen, gilt die Novellierung des Landespolizeigesetzes als aktuelles Beispiel für die Stigmatisierung von Sexarbeitern. Sie fordern auch eine Abschaffung der Zwangsuntersuchungen in Österreich als einzigem Land in Europa und plädieren für die Schaffung eines niederschwelligen, anonymen Beratungs- und Untersuchungsangebots, das freiwillig aufgesucht werden kann.

Forderungen: Keine weitere Illegalisierung und Kriminalisierung, die rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Erwerbstätigen, Maßnahmen gegen Prekarisierung, Diskriminierung, Sexismus, Rassismus; Schutz vor Abschiebungen, selbstbestimmtes, sicheres Arbeiten sowie Anerkennung und Respekt, mit dem auch andere Arbeitnehmer behandelt werden. Überdies sollten sie in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.