Letztes Update am Mo, 06.02.2017 15:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Flüchtlinge: Opposition will TSD durch Landes-RH prüfen lassen

SPÖ, FPÖ, Impuls und Liste Fritz beklagten bei einer Pressekonferenz die „völlige Intransparenz“.

© Liste FritzDie Oppositionsparteien traten am Montag geschlossen vor die Presse.



Innsbruck – Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Impuls und Liste Fritz haben am Montag eine Sonderprüfung der für die Betreuung von Asylwerbern verantwortlichen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) durch den Landesrechnungshof gefordert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beklagten Vertreter der geeinten Opposition die „völlige Intransparenz“, der zu 100 Prozent im Besitz des Landes stehenden Tochter.

„55 Millionen Euro gingen im Jahr 2017 pauschal an die TSD GmbH“, erklärte Liste Fritz Klubobfrau, Andrea Haselwanter-Schneider: „Steuergeld, von dem wir nicht wissen, wofür es im Detail aufgewendet wird“. Durch die Ausgliederung 2015 habe man diesen Bereich der Kontrolle des Landtages entzogen. Daher hätten die Oppositionsparteien gemeinsam einen Fragenkatalog mit 180 Fragen ausgearbeitet, die Licht ins Dunkel bringen sollen.

„Geheimverträge“ abgeschlossen

Laut Gerhard Reheis, Klubobmann der SPÖ, hat die TSD seit ihrer Ausgliederung „turbulente Jahre“ hinter sich. Mit dem Fragenkatalog soll die Gesellschaft unter anderem auf die Kriterien „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ hin unter die Lupe genommen werden. Etwa seien „Geheimverträge“ mit „Group 4“ oder einer unter dem Namen „Portus Securus GmbH“ laufenden Firma abgeschlossen worden, so Reheis: „Unsere Nachfrage, was der Inhalt dieser Verträge ist, blieb bisher unbeantwortet“.

Auch Rudi Federspiel, Klubobmann der Freiheitlichen und Obmann des Kontrollausschusses im Tiroler Landtag, kritisierte die fehlende Kontrolle. „Aber mittlerweile hat offensichtlich nicht einmal mehr die schwarz-grüne Landesregierung Kontrolle über die TSD“. Etliche FPÖ-Anfragen blieben entweder unbeantwortet oder wurden nur mangelhaft beantwortet, so Federspiel: „Wir bekommen keine Informationen“. Laut Federspiel sind sowohl die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) als auch TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier „komplett überfordert“. „Für mich sind beide rücktrittsreif“. Der Forderung des Freiheitlichen Klubobmannes schlossen sich die restlichen Oppositionsvertreter nicht vorbehaltlos an.

Gründung war „eklatante Fehlentscheidung“

Bereits die Gründung sei eine „eklatante Fehlentscheidung“ gewesen, argumentierte Impuls Tirol-LAbg. Maria Zwölfer. Denn die Flüchtlingsproblematik gehöre mit ihrer gesamten Tragweite in die Hand der zuständigen Landesrätin, betonte Zwölfer: „Aber offensichtlich wollte die Frau Landesrätin sich nicht weiter mit dem Thema befassen“. Sie sei schon gespannt, zu welcher Erkenntnis der Landesrechnungshof kommen wird.

Geht es jedenfalls nach den Oppositionsvertretern, die geschlossen die Arbeit des Landesrechnungshofes hervorhoben, sollte ein Prüfungsergebnis noch vor dem Sommer vorliegen. „Vor allem, wenn das die ganze Opposition will“, meinte Federspiel. Wichtig sei jedenfalls eine „ordentliche“ Prüfung, betonte Haslewanter-Schneider.

Baur begrüßt Sonderprüfung

Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hat die geforderte Sonderprüfung begrüßt. Baur gab sich zuversichtlich, dass dadurch die Bedenken der Opposition geklärt werden könnten. Zudem erwartete sie sich „nützliche Hinweise und Verbesserungsvorschläge“, so Baur in einer Aussendung am Montag. Der Entscheidung zur Neugründung der TSD ging ja eine Empfehlung des Landesrechnungshofes voraus, erklärte die Landesrätin: „Der Landesrechnungshof hatte schon im Jahr 2006 vorgeschlagen, eine eigene GmbH zu gründen. 2015 konnten wir diesen Vorschlag in die Tat umsetzen.“

Ähnlich sah das ÖVP-Klubobmann, Jakob Wolf: „Die Gründung der TSD geht ohnehin auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes zurück, und es ist davon auszugehen, dass alle Abläufe ordnungsgemäß erfolgt sind bzw. erfolgen, daher braucht man eine solche Prüfung keinesfalls zu scheuen“, so Wolf. (APA/TT.com)