Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 11.03.2017


Exklusiv

Ruf nach Kriterien, wie Millionen vergeben werden

Rund 100 Millionen Euro liegen jährlich im Fördertopf für Gemeinden. SPÖ, FPÖ, Impuls und Liste Fritz fordern Richtlinien für die Vergabe.

© ZickWie viel Müllgebühr die Bürger bezahlen, hängt auch davon ab, wie gut die Gemeinde dasteht.



Innsbruck – Wer wie viel aus dem Fördertopf für Gemeinden bekommt, soll der Landesrechnungshof zum zweiten Mal prüfen. Fazit aus dem ersten Prüfbericht: Der Gemeindeausgleichsfonds erfülle seine Funktion und schaffe einen Ausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden. Allerdings würden Kriterien und Richtlinien für die Vergabe der Fördermillionen fehlen. 91 Prozent von 342 Millionen Euro in drei Jahren würden freihändig vergeben.

Das will die schwarz-grüne Landesregierung auch nicht ändern. Zu viele Richtlinien würde die politische Entscheidungen zu sehr einschränken. Die Prüfung durch den Rechnungshof bringen Schwarz-Grün im nächsten Landtag ein.

„Es gibt bereits Regeln. Noch mehr braucht es nicht“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP). Er glaubt, dass durch einheitliche Richtlinien finanzschwache Gemeinden schlechter aussteigen würden als bisher. „Die bekämen nie die Summen, die sie zur Umsetzung eines Vorhabens brauchen.“ Schöpf ist damit zufrieden, dass der Rechnungshof zweimal in der Legislaturperiode prüft. Einen jährlichen Bericht und damit die jährliche Offenlegung der Mittelvergabe hält er für überflüssig. Ebendas will der grüne Koalitionspartner erreichen.

Die Opposition fordert seit Langem mehr Transparenz und auch, dass öfter als zweimal geprüft wird. Was SPÖ, FPÖ, Impuls und Liste Fritz schon lange sauer aufstößt, ist, dass durch die Vergabe von 100 Millionen Euro durch den ÖVP-Landesrat eine Abhängigkeit unter Bürgermeistern entstehe. „Wir werden zu Bittstellern gemacht. Das gehört dringendst geändert“, kritisiert SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Sie ist Bürgermeisterin in Lienz. „Es braucht klare Richtlinien, was wie hoch gefördert wird. Das machen andere Bundesländer auch so.“ Den Bürgermeistern verschaffe das mehr Sicherheit.

In dieselbe Kerbe schlägt Impuls-Parteichefin Maria Zwölfer, ehemalige Bürgermeisterin von Lermoos. Es gehörten Kriterien her, wie Förderungen vergeben werden. „Ein Anspruch auf Förderungen macht Projekte kalkulierbar.“ Das derzeitige System diene lediglich dazu, Bürgermeister gefügig zu machen. FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert eine Transparenzdatenbank. Dass der Rechnungshof zweimal in fünf Jahren prüft, ist ihm zu wenig. Die Vergabe der Fördermittel würde von der ÖVP als Druckmittel eingesetzt. „Im letzten Jahr wollte die ÖVP damit erreichen, dass Gemeinden Asylwerber aufnehmen.“ Dieser „politische Kuhhandel ist unseriös und unmoralisch“.

Klare Vergaberichtlinien und einen jährlichen Bericht darüber, welche Gemeinde wie viel wofür bekommen hat, will auch die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. „In Oberösterreich funktioniert das schon seit Jahren.“ (aheu)