Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 17.03.2017


Landespolitik

Millionen-Forderung am Tisch des Bürgermeisters

Agrargemeinschaften in Münster wollen Entschädigung nach neuer Rechtssituation. Anwalt fordert von Gemeinde 23,7 Millionen Euro.

© iStock/KemterBis zum Europäischen Gerichtshof in Strassburg wollen die Agrargemeinschaften in Münster gehen. Bei 23,7 Millionen Euro liegen die Forderungen. Eine Riesensumme für die Gemeinde.



Von Walter Zwicknagl

Münster – Seinen Augen traute jüngst Münsters Bürgermeister Werner Entner nicht, als er per eingeschriebenem Brief in Sachen Agrargemeinschaften eine Forderung in der Höhe von rund 23,7 Millionen Euro auf den Tisch bekam. Zahlbar wäre dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen, erfuhr er darin. „Das haben wir ja in der Portokasse“, war seine zynische Reaktion. Und spontan klärte der Gemeindechef auf der Homepage von Münster auf: „36 Mitglieder der Gemeindegut-Agrargemeinschaften Münster und Münster Hochwald haben über ihren ständigen Rechtsanwalt bei der Agrarbehörde einen entsprechenden Antrag eingebracht.“ Das sei aber ohne Vollversammlungsbeschluss und ohne Zustimmung des Substanzverwalters – der Bürgermeister agiert auch in dieser Funktion – geschehen. „Eine Abfuhr bekamen die Agrargemeinschaften schon im Vorjahr bei der Agrarbehörde und im Februar beim Landesverwaltungsgericht“, klärt Entner auf. Für Münster gebe es ein eigenes Urteil der Behörde: Es dürfe kein Geld fließen, man rede nur vom Naturalbezug, stellt der Bürgermeister und Substanzverwalter fest.

Wenig Freude über die Information in dieser Sache hat Erwin Strobl als Obmann der Agrargemeinschaften und Gemeinderat auf der Bürgermeister-Liste. „Ziel ist es, mit Hilfe einer Schweizer Prozess-Finanzierungsgesellschaft das derzeitige Substanzrecht zu entfernen“, erklärt er schriftlich auf TT-Anfrage. Da es keine entschädigungslose Enteignung gibt, würden für die Agrargemeinschaften in Münster Ansprüche auf Enteignungsentschädigung eingefordert. „Mit der Novelle zum Tiroler Flurverfassungsgesetz 2014 wurden die Agrargemeinschaften entmachtet und unterliegen seither eigentlich einer staatlichen Sachwalterschaft. So geschehen auch in Münster. Sämtliche Unterlagen und Dokumente, ja, alles Drumherum hat man dem Substanzverwalter übergeben“, stellt der Obmann fest. Und weiter: „Anstelle der gewählten Vertreter der Agrargemeinschaften verfügen nun die Substanzverwalter über rund 700 Hektar Wald und 86 Hektar Almflächen.“ Seit Jahren herrsche Stillstand bei der Auszahlung des Holzgeldes der Agrargemeinschaft Münster Hochwald. Verblieben sei lediglich ein auf den historischen Haus- und Gutsbedarf reduziertes Bezugsrecht. Bei jedem Mitglied sei eine jährliche Bedarfsprüfung durchzuführen, um nachweislich einen konkreten Sachbedarf zu befriedigen.

„Hauptangeklagter in dieser Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist die Republik Österreich. Dort wird zu entscheiden sein, ob und wie die Mitglieder entschädigt werden“, meint der Obmann der Münsterer Agrargemeinschaften, für den der Gang auf diese Ebene fixe Sache ist. Trotz aller Auffassungsunterschiede werde aber mit Gemeinde und Substanzverwalter ein sehr gutes Verhältnis gepflegt, wie er unterstreicht. „Letztendlich muss es in einer Demokratie legitim sein, ein Rechtsmittel gegen eine Benachteiligung ohne Häme dafür zu ergreifen“, setzt Obmann Strobl nach.

Dabei tickt aus der Sicht von BM Werner Entner schon die nächste Bombe: „In Münster wurden nämlich aus der Agrargemeinschaft Teilwälder ins Privateigentum übertragen. Wir reden da von etwa 13,8 Hektar.“