Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 29.03.2017


Tirol

Sicherheit, Bus und Bahn beschäftigen den Landtag

Heute und morgen tagt das Landesparlament. Zu diskutieren gibt es viel. Zum Thema Sicherheit ist Innenminister Sobotka in Tirol zu Gast.

© MurauerAb 1. Juni wird Bus- und Bahnfahren in Tirol für viele Fahrgäste günstiger. Schwarz-Grün lanciert unter anderem ein Tirolticket um 490 Euro.



Innsbruck – Nachdem es beim letzten Landtag nicht geklappt hat, heben nun die Regierungsparteien die Tarifreform ins Rampenlicht des Landtages. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag bringen allerdings nicht die Grünen, sondern der Koalitionspartner, die ÖVP, die an der Reihe ist, die neuen günstigen Bus- und Bahntickets als Thema ein.

Heute will Impuls-Landtagsabgeordneter Josef Schett in der Fragestunde von ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg wissen, wie er den Ärztemangel am Land beheben will. Den Ärzten würde es an zeitgemäßen Abrechnungsmöglichkeiten fehlen. Viele Leistungen würden deshalb nicht mehr angeboten. Dauerbelastung und schlechte wirtschaftliche Grundlagen seien Gründe dafür, warum Kassenstellen unbesetzt blieben, meint Schett. Er bezieht sich auf Osttirol. Ebendort hätte es bereits viele Gespräche zur Implementierung eines Bereitschaftsdienstes gegeben, kontert Tilg. In der Fragestunde wird auch die weitere Ausweisung von Natura-2000-Gebieten diskutiert. Die FPÖ ortet hier ein „Chaos“. Die zuständige grüne Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe nicht, die ÖVP will keine weiteren Gebiete ausweisen (siehe Artikel rechts).

Das Thema Sicherheit bringt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf aufs Tapet. Die Landesregierung möge auf den Bund einwirken, damit straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden können. Der Bund möge ein entsprechendes bilaterales Übereinkommen mit den betroffenen Ländern und der EU abschließen. Ein Ansinnen, das die ÖVP nicht nur im Landtag, sondern wohl auch beim Treffen mit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zur Sprache bringen wird. Ergebnisse aus der „Task-Force Flüchtlinge“ präsentieren zu Mittag Sobotka, LH Günther Platter und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher.

Die FPÖ will unter anderem eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Hinblick auf den gesetzlichen Einbürgerungsanspruch von Asylberechtigten. Ginge es nach dem Willen der Blauen, hätten Asylberechtigte erst nach zehn Jahren ein Recht auf Einbürgerung.

Die Spielsucht macht der SPÖ Sorge. Sie bringt einen Antrag ein, dass die Steuer für Glücksspielautomaten von 110 Euro auf 1000 erhöht werden soll. Vor allem in Innsbruck sei das „kleine Glücksspiel“ ein Problem. Auch Bus und Bahn beschäftigen die SPÖ. Sie vermisst immer noch das 365-Euro-Ticket und fordert ein Bahn-Paket für das Tiroler Oberland. In Imst sei der Bahnhof nicht barrierefrei, die Park-and-Ride-Anlage solle durch ein Parkdeck erweitert werden und die Kapazitäten ins Oberland seien zu knapp bemessen, kritisieren die Roten.

Die Liste Fritz regt eine mögliche Bewerbung des Landes für Olympische Winterspiele 2026 auf. Nur wenn es ein zweifaches Ja der Bevölkerung aus Tirol und aus Innsbruck gebe, solle sich das Land bewerben, meinen die „Fritzen“. (aheu)