Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 21.04.2017


Exklusiv

„Anlassgesetzgebung darf es nicht geben“

Umweltreferentin Felipe (Grüne) findet Vorstoß von Koa-litionspartner LH Platter „ungeschickt und eigenartig“.

© Thomas Böhm / TTEinschränkungen der Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte zählen für Felipe nicht zu dem mit Platter vereinbarten „neuen Denken“.



Innsbruck – Der Schuss dürfte wohl nach hinten losgegangen sein. Die Forderung von Tirols LH Günther Platter (VP) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu beschneiden, stößt auf breite Ablehnung. Auch in Tirol. Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) hingegen unterstützt seinen Landsmann und schlägt in Interviews ein „strategisches Infrastrukturgesetz“ vor, das den zuständigen Minister ermächtigt, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen.

Das verwundert wiederum Tirols Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). „Egal, um welches Projekt es sich handelt. Die Letztentscheidung sollen weiterhin die unabhängigen Verwaltungsgerichte treffen.“ Das gelte für die Kraftwerkserweiterung Sellrain/Silz und für andere Vorhaben. Gemeinsam mit den Umweltreferenten hat sie gestern diese Position in einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) klargelegt. Sie appellieren an ihn, in diesem höchst sensiblen Grundrechtsbereich keiner Anlassgesetzgebung Raum zu geben, „die die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert und unter dem Vorwand der Verfahrensökonomie für den Umwelt- und Klimaschutz deutlich nachteilige Konsequenzen mit sich bringt“.

Felipe weiß nicht, was die Motivation und das Ziel ihres Koalitionspartners in Tirol waren, „aber auch Landeshauptleute können Briefe schreiben. Angesichts der scharfen Reaktionen war es aber sicher nicht geschickt“. Sie finde die Vorgangsweise letztlich eigenartig. Auf die Frage, ob der Tiroler Landeshauptmann auch von der Wirtschaft getrieben werde, die sich zuletzt oft sehr kritisch zum Naturschutz geäußert habe, meinte Felipe: „Möglicherweise ist schon Wahlkampf.“

SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik spricht von einer unglaublichen „Überschreitung“ Platters: „Die unabhängigen Verwaltungsgerichte treffen ihre Entscheidungen auf Grundlage von Gesetzen. Ich stelle mich klar gegen eine Anlassgesetzgebung oder die Aushebelung der Gerichte, wenn einem Politiker eine Entscheidung nicht passt.“ Gesetze sollten jedoch weiterentwickelt und Verfahren beschleunigt werden.

Für die beiden Impuls-Mandatare, LA Maria Zwölfer und LA Josef Schett, stellt ein unabhängiges Verwaltungsgericht ein in der Verfassung verankertes Korrektiv für politische Entscheidungen dar und darf in einer modernen Demokratie keinesfalls in Frage gestellt oder gar beschränkt werden. „Auch wenn den Politikern die eine oder andere Entscheidung nicht gefällt.“

Der WWF wirft Platter vor, er ziele mit seiner Kritik an den Verwaltungsgerichten darauf ab, das umstrittene Kraftwerksprojekt Kühtai/Sellrain-Silz auf Biegen und Brechen durchzusetzen. „Nachdem eigens geänderte Gesetze für eine Genehmigung nicht ausreichen könnten, nimmt Platter jetzt sogar die Gerichte ins Visier“, empört sich Tirols WWF-Chef Christoph Walder. (pn)