Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 21.04.2017


Exklusiv

„Anlassgesetzgebung darf es nicht geben“

Umweltreferentin Felipe (Grüne) findet Vorstoß von Koa-litionspartner LH Platter „ungeschickt und eigenartig“.

Einschränkungen der Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte zählen für Felipe nicht zu dem mit Platter vereinbarten „neuen Denken“.

© Thomas Böhm / TTEinschränkungen der Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte zählen für Felipe nicht zu dem mit Platter vereinbarten „neuen Denken“.



Innsbruck – Der Schuss dürfte wohl nach hinten losgegangen sein. Die Forderung von Tirols LH Günther Platter (VP) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu beschneiden, stößt auf breite Ablehnung. Auch in Tirol. Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) hingegen unterstützt seinen Landsmann und schlägt in Interviews ein „strategisches Infrastrukturgesetz“ vor, das den zuständigen Minister ermächtigt, einem Projekt per Verordnung „öffentliches Interesse“ zuzuerkennen.

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