Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 04.06.2017


Exklusiv

Flüchtlingsgesellschaft: SPÖ fordert umfassenden Bericht der Regierung

Angespannte Situation bei Sozialen Diensten schlägt politisch Wellen. Die Opposition will Aufklärung und überlegt sogar einen Misstrauensantrag.

© Land Tirol



Innsbruck – Nachdem Harald Bachmeier den rund 360 Mitarbeitern mitgeteilt hatte, dass es aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen zu Personalkürzungen und Einsparungen kommen werde, ist der erst jüngst für drei weitere Jahre verlängerte Geschäftsführer der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) auf Urlaub gefahren. Zurück blieben verunsicherte Flüchtlingsbetreuer, ein aufgebrachter Betriebsrat und eine verdatterte Politik, die jetzt um Schadensbegrenzung bemüht ist. Schließlich liegt noch kein schlüssiges Konzept auf dem Tisch, um die Mindereinnahmen zu kompensieren und sozial verträgliche Personaleinsparungen vorzunehmen.

Deshalb hat die operative Koordination jetzt wieder die Landesregierung übernommen, die Büros von Landeshauptmann Günther Platter (VP) und der zuständigen Landesrätin Christine Baur (Grüne) spielen Krisenfeuerwehr. Nächste Woche soll unter Einbeziehung des Betriebsrats und von TSD-Geschäftsführer Bachmeier ein Konzept für die Umstrukturierung mit weniger Personal, zusätzlichen Aufgabengebieten und Abbau der derzeit 1000 leer stehenden Flüchtlingsquartiere auf 500 ausgearbeitet und spätestens bis 20. Juni in der Landesregierung beschlossen werden.

Damit die Flüchtlingsgesellschaft nicht in einen Liquiditätsengpass schlittert, soll das 2015 gewährte zinsenlose Darlehen von 6,65 Mio. Euro zum Ankauf von fünf Traglufthallen möglicherweise in einen Gesellschafterzuschuss umgewandelt werden.

Angesichts der angespannten Situation verlangt die Opposition aber rasch Antworten. „Es rächt sich, dass die Gesellschaft am Landtag vorbei ausgelagert wurde. Was jetzt zum Teil auf dem Rücken der verunsicherten TSD-Mitarbeiter abläuft, ist einfach unprofessionell“, kritisiert SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik. Offenbar sei die Geschäftsführung und die verantwortliche Politik nicht in der Lage, angemessen, zeitgerecht, zielorientiert und im Einvernehmen mit dem Betriebsrat auf die geänderten Verhältnisse in der Flüchtlingsunterbringung zu reagieren. Spätestens bis zum Landtag Anfang Juli fordert Blanik einen umfassenden Bericht der Landesregierung. „Sollte die schwarz-grüne Landesregierung nicht rasch mit offenen Karten spielen, könnte es auch einen Misstrauensantrag gegen Sozialreferentin Christin­e Baur geben“, droht die SPÖ-Vorsitzende mit parlamentarischen Konsequenzen.

Diese verlangt einmal mehr die FPÖ von Christine Baur. Wie Blanik empören sich FP-Chef Markus Abwerzger und Klubobmann Rudi Federspiel darüber, dass mit der Auslagerung der Flüchtlingsagenden dem Landtag die Kontrolle entzogen worden sei. Die TSD müsse deshalb aufgelöst werden und Baur die Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten. (pn)