Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 03.06.2017


Exklusiv

Land saniert jetzt selbst Asylgesellschaft

Eckpfeiler für Umstrukturierung und Finanzierung der Tiroler Sozialen Dienste sollen nächste Woche stehen.

© Thomas Boehm / TTDie Traglufthalle in Innsbruck-Arzl wird abgebaut. Rund 500 nicht mehr benötigte Asylquartiere werden aufgegeben, um Kosten zu senken.



Innsbruck – Der Ärger im Landhaus ist groß, die urlaubsbedingte Abwesenheit des Geschäftsführers der Tiroler Sozialen Dienste (TSD), Harald Bachmeier, brachte schließlich das Fass zum Überlaufen. Die 2015 ausgelagerte Flüchtlingsgesellschaft muss bekanntlich wegen sinkender Asylwerberzahlen gesundgeschrumpft werden, ansonsten drohen massive Verluste. Doch ein schlüssiges Konzept konnte TSD-Chef Harald Bachmeier bisher noch nicht vorlegen. Jetzt nimmt die Politik das Heft selbst in die Hand, Ende nächster Woche soll bei einem Krisengipfel die Zukunft der TSD neu aufgestellt werden. Mit am Verhandlungstisch: der Betriebsrat. Zuletzt gab es bereits intensive Gespräche.

Die Büros von LH Günther Platter (VP) und Sozialreferentin LR Christine Baur (Grüne) arbeiten an einem Sanierungsplan. Der enthält vier Eckpfeiler: Welche Geschäftsfelder kann die TSD künftig noch mitbetreuen, wie viel Personal benötigt es dafür, wie viele Asylplätze müssen vorgehalten werden und wie kann die Flüchtlingskoordination ihre Darlehen in Höhe von 6,5 Mio. Euro bedienen? Ziel ist es, bis zur Regierungssitzung am 20. Juni ein Paket zu schnüren, vielleicht auch schon früher.

Damit die TSD in keinen finanziellen Engpass schlittert und heuer eine Bilanz erstellen kann, dürfte das Darlehen des Landes in einen Gesellschafterzuschuss umgewandelt werden. Außerdem verfügt die Gesellschaft noch über Reserven für notwendige Rückstellungen von rund 2,5 Mio. Euro.

Beim Personal setzt das Land auf Einvernehmen mit dem Betriebsrat. Ohne Personalkürzungen und Nichtverlängern der befristeten Verträge wird es jedoch nicht gehen. Derzeit beschäftigt die TSD 308 Vollzeitäquivalente oder rund 360 Mitarbeiter. Der Betriebsrat wehrt sich vor allem dagegen, bei den dezentralen Betreuern in den Flüchtlingsunterkünften einzusparen, deshalb dürfte wohl auch in der Verwaltung gekürzt werden. Möglicherweise kann die TSD weitere soziale Geschäftsfelder mitbetreuen und Mitarbeiter in diesen Bereichen einsetzen.

Bei den Integrationsmaßnahmen, z. B. den Deutschkursen, bemüht man sich schließlich um eine abgestimmte Lösung mit der GemNova, der Tochtergesellschaft des Tiroler Gemeindeverbands. Fix ist der Abbau der Traglufthalle in Innsbruck-Arzl, die drei verpackten Hallen will man verwerten. Rund 1000 Asylplätze sind derzeit nicht belegt.

Und letztlich dürfte es wohl auch Diskussionen über die Führung in der TSD und Geschäftsführer Bachmeier geben. An der Gesellschaft selbst will die Landesregierung nicht rütteln. (pn, mas)