Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.06.2017


Kufstein

Diskussionen um Aus für leeres Flüchtlingscamp

Bund zahlte bis März 2,1 Millionen Euro für das Transitlager in Kufstein. FPÖ-NR Carmen Schimanek fordert nun ein Ende des „Millionengrabes“.

Leer und verschlossen – so präsentieren sich die beiden Holzhäuser im Kufsteiner Flüchtlingscamp.

© Michael MaderLeer und verschlossen – so präsentieren sich die beiden Holzhäuser im Kufsteiner Flüchtlingscamp.



Von Wolfgang Otter

Kufstein – An die 100.000 Menschen passierten im Zuge der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 das Transitcamp in Kufstein. Aus den ursprünglichen Zelten wurden im Laufe der Zeit große Holzhäuser für bis zu 300 Menschen. Hier konnten die Flüchtlinge auf eine Weiterreise in den Norden Europas warten. Der Ansturm war so groß, dass sogar in Erl ein Parkhaus des Festspielhauses teilweise für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurde.

Während Erl mittlerweile wieder geschlossen ist, stehen die Holzhäuser in Kufstein noch immer an ihrem Platz in der Nähe des Bahnhofs – leer und fest verschlossen. Wie die TT bereits zu Anfang des Jahres berichtete, bilden sie mit einigen anderen Häusern an Standorten in Österreich eine eiserne Reserve, sollte das Land noch einmal mit einem derartigen Flüchtlingszustrom konfrontiert sein.

Das bestätigte auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf eine Anfrage von FPÖ-NR Carmen Schimanek im Nationalrat. „Aufgrund der aktuellen Migrationslage und des anhaltenden Zustroms von Menschen aus Afrika und Asien nach Europa sowie der fragilen Lage in der Türkei ist es weiterhin notwendig, Plätze für eine allfällige notdürftige Unterbringung und Versorgung einer größeren Zahl von Menschen (möglichen Transitmigranten) im Bundesgebiet vorzuhalten“, schreibt der Minister in seiner Antwort. Das Ganze hat seinen Preis: Die Wörgler FPÖ-Bundespolitikerin wollte nämlich auch wissen, was die Republik bislang für das Camp bezahlt hat. Antwort des Innenministers: Bis März 2017 waren es 2,1 Millionen Euro. Wobei „die Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung der beiden Holzhäuser vom Land Tirol aufgebracht wurden und weiterhin werden. Die Landespolizeidirektion Tirol ersetzt dem Land Tirol auf monatlicher Basis den anteiligen Mehraufwand für Beistellung, Betrieb und Instandhaltung der Infrastruktur“, so der Minister.

„Dieses Transitlager ist, ein Jahr nachdem es geschlossen wurde, immer noch ein Millionengrab“, ärgert sich nun Schimanek. Sie fordert eine sofortige Schließung des Lagers und den Ausstieg aus dem Pachtvertrag. „Der Landeshauptmann (Günther Platter, Anm.) muss nun die Notbremse ziehen. Auch im Hinblick auf das gewaltige Budgetloch bei den Tiroler Sozialen Diensten“, fordert NR Schimanek.

Das wird das Land jedoch nicht tun, ist aus dem Innsbrucker Landhaus zu erfahren. Laut Stellungnahme des Landes müsste nämlich der Bund das Aus für die Häuser entscheiden, da dieser auch das Camp vorhalten möchte. Das Land habe zwar den Pachtvertrag abgeschlossen und die Häuser angekauft, aber die Kosten dafür wurden und werden zur Gänze vom Bund gedeckt, zudem bezahlt er eine Miete für die Häuser. Deren Kaufkosten beliefen sich auf 2 Millionen Euro.