Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 21.06.2017


Tirol

Teure Traglufthallen werden gespendet

6,6 Millionen Euro haben fünf Traglufthallen gekostet, drei werden nun verschenkt. Die Flüchtlingskoordination wird auf neue Beine gestellt.

© Julia Hammerle



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Es werde keine Kündigungswelle bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) geben, versicherten gestern LHStv. Ingrid Felipe und Soziallandesrätin Christine Baur von den Grünen. 60 der rund 300 Mitarbeiter seien betroffen, für sie werde ein Sozialplan eingerichtet. Die TSD, die die Unterbringung von Asylwerbern organisieren, sehen sich mit einem Abgang von 5,5 Millionen Euro konfrontiert. Das Land muss eine Million Euro zuschießen. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen.

Die Zahl der Asylwerber ist um 1000 auf derzeit 5456 gesunken. Deshalb muss die Landesregierung nicht nur Personal bei den TSD abbauen, sondern auch Quartiere. Kleinere Wohneinheiten, die derzeit leer stehen, will die Landesregierung an Mindestsicherungsempfänger zuweisen. Dies alles geschehe in Absprache mit den betroffenen Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften, versicherte LH Günther Platter (ÖVP). Er und seine zwei grünen Regierungsmitglieder erklärten die Entwicklung bei der Flüchtlingskoordination mit der Ausnahmesituation im Jahr 2015 und deren Folgen. „Die TSD haben die riesige Herausforderung gut geschafft“, bekräftigte Baur. Der Personalstand sei binnen kürzester Zeit von 40 auf 300 Mitarbeiter geklettert. Man sei froh, die hohen Qualitätsstandards in der Betreuung halten zu können, fügte Felipe hinzu. Der Betreuungsschlüssel liege und bleibe bei 1:70. Ein Versagen des Geschäftsführers oder des Aufsichtsrates sehen ÖVP und Grüne nicht. „Geschäftsführer Harald Bachmeier hat das gut gemacht“, sagt Baur. Ein klares Bekenntnis legten Baur, Felipe und Platter zum Ankauf der fünf Traglufthallen ab. Die Entscheidung sei der Situation im Jahr 2015 geschuldet gewesen.

6,6 Millionen Euro hat die Landesregierung für die fünf Hallen hingelegt. Zwei wurden aufgestellt und selbst das war äußerst umstritten, weil Aktivisten um das Wohl der Asylwerber und Anrainer fürchteten. Vorübergehend besiedelt wurde letztlich nur die Traglufthalle in Hall, in Innsbruck steht sie leer. Allein der Betrieb dieser beiden Hallen kostet 12.000 Euro im Monat. Drei der fünf Hallen will die Landesregierung nun Entwicklungshilfeorganisationen zur Verfügung stellen. Von Verkaufen war gestern keine Rede, wohl eher handelt es sich dabei um eine Spende, „wenn Interesse für die Flüchtlingsbetreuung im Ausland besteht“, wie Baur und Platter anmerkten.

Scharfe Kritik und eine Rücktrittsaufforderung an Baur kommen von der FPÖ. „Es gibt auch eine politische Verantwortung und dieser müssen sich die zuständigen Regierungsmitglieder stellen“, sagt FPÖ-Chef Markus Abwerzger.