Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.07.2017


Landespolitik

Lage am Brenner stabil, die Panzer bleiben in Kaserne

Platter und Kurz unterstützen Vorbereitungen. Polizei ortet noch keinen Kontrolldruck an Grenze.

Der Brenner rückt wieder in den Mittelpunkt. Das Verteidigungsministerium bereitet sich bereits auf Grenzkontrollen vor, die Entwicklung bei den Aufgriffszahlen illegal eingereister Personen ist jedoch bewältigbar. (Archivbild)

© Thomas Boehm / TTDer Brenner rückt wieder in den Mittelpunkt. Das Verteidigungsministerium bereitet sich bereits auf Grenzkontrollen vor, die Entwicklung bei den Aufgriffszahlen illegal eingereister Personen ist jedoch bewältigbar. (Archivbild)



Von P. Nindler und A. Heubacher

Innsbruck - Der Brenner ist symbolträchtig und eine sensible Grenze, weil die nach dem Ersten Weltkrieg getrennten Tiroler Landesteile in der Europaregion Tirol wieder zusammengewachsen sind. Der Grenzbalken wurde abgebaut. Der Brenner ist aber auch einer der wichtigsten Alpenübergänge, der im Vorjahr von 13,4 Millionen Fahrzeugen passiert wurde. Seit der Migrationskrise rückte er auch als Fluchtroute nach Westeuropa in den Mittelpunkt, vor allem nach der Schließung der Balkanroute. 2016 verzeichnete die Tiroler Exekutive eine neue Höchstzahl von Aufgriffen unerlaubt eingereister Personen. Insgesamt waren es 11.812, in den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres 3450.

Schon im Vorjahr sorgten die Vorbereitungen für Grenzkontrollen (Grenzmanagement) am Brenner für heftige Diskussionen. Es wurde bisher nicht aktiviert. Wenn kontrolliert wird, heißt das im Schritttempo über den Brenner. Wegen der mehr als 85.000 Anlandungen an Italiens Küsten befürchtet man in den nächsten Wochen einen Kollaps. Und eine Migrationsbewegung Richtung Brenner. Noch sieht Landespolizeidirektor Helmut Tomac keinen Handlungsbedarf. Rund 80 Polizisten kontrollieren im Grenzbereich, intensive Schleierfahndungen werden durchgeführt. Die Entwicklung am Brenner sei keineswegs besorgniserregend.

Das sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) offenbar anders. Er bereitet das Bundesheer mit 750 Soldaten auf einen zeitnahen Assistenzeinsatz am Brenner vor. Dass gleich vier Radpanzer für eventuelle Straßensperren nach Tirol verlegt wurden, heizte die Aufregung zusätzlich an. Doskozil will das als Signal an Brüssel verstanden wissen.

Im Innenministerium gibt man sich noch betont zurückhaltend und verweist auf die Flüchtlingskonferenz am Donnerstag in Rom. „Danach werden wir weitersehen", wie Ministeriumssprecher Alexander Marakovits gegenüber der TT erklärt. Dass das Bundesheer eine längere Vorbereitungszeit benötige, dafür habe man Verständnis. Für Kontrollen zu den Grenzen zu Italien bestehe jedoch kein Anlass, weil die italienischen Beamten keineswegs durchwinken würden und „unsere Polizei die Gesamtlage ebenfalls unaufgeregt einstuft".

Die Situation ist stabil, deshalb wurde gestern bereits Kritik laut, dass Doskozil mit dem Brenner auf der Wahlkampf­orgel spiele. Tirols Landeshauptmann Günther Platter und der ÖVP-Obmann, Außenminister Sebastian Kurz, lobten allerdings bei einer Pressekonferenz in Innsbruck das gemeinsame Vorgehen von Innen- und Verteidigungsministerium. Ein Wahlkampfgeplänkel, wie vom Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher geortet, sehen beide ÖVP-Politiker nicht. Das Thema sei viel zu ernst, meinte Platter. Beide begründeten die Maßnahmen am Brenner mit den gestiegenen Anlandungen von Migranten in Italien. Dass sich das Bundesheer bereit halte, sei der Realität geschuldet, betonte Kurz. „Schlepper richten sich nicht nach dem Wahlkampfkalender in Österreich."

Das Bild, dass am Brenner Panzer auffahren würden, wollte Kurz so nicht stehen lassen. „Es geht nicht um Panzer. Es geht um die Frage, wie wir mit illegaler Migration umgehen", meinte er. Wann die Grenzkontrollen am Brenner beginnen, konnte weder Platter noch Kurz beantworten. Die Lage am Brenner sei noch überschaubar, hieß es. „Es geht darum, vorbereitet zu sein." Kurz und Platter sprachen von „Notmaßnahmen". Migrationsschübe würden die Bevölkerung verunsichern und „das Fass zum Überlaufen" bringen, meinte Platter.

Dass die Europäische Union Österreich aufgrund der angekündigten Kontrollen direkt am Brenner auf der Autobahn mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht, quittierte Platter mit: „Das ist nur noch absurd." Kontrolliert wird seit Langem — ebenfalls auf der Autobahn — bei Kiefersfelden von Bayern. Tirol plant zudem eine Kontrollstation bei Brenner-Seehof. Dort werden Züge nach illegalen Einwanderern durchsucht. Bei der Kontrolle der Güterzüge muss die Strecke gesperrt werden. Wenn die Schiene blockiert ist, stört das die EU-Kommission offensichtlich nicht. Reaktionen aus Brüssel blieben bisher aus.

Die Debatten um Grenzkontrollen werden weitergehen. Denn trotz gegenteiliger Aussagen schwingt am Brenner wohl auch Wahlkampf mit.

Reaktionen

LH Arno Kompatscher (Südtirol): „Österreich hat bereits öfter mitgeteilt, dass man alle Vorbereitungen trifft, um ein rigides Grenzmanagement zur Anwendung bringen zu können. Die sich ständig wiederholenden Ankündigungen haben wohl auch damit zu tun, dass in Österreich im Herbst gewählt wird."

LHStv. Ingrid Felipe (Grüne): „Es tut mir mit meinen Südtiroler Wurzeln und als Vertreterin einer Generation, die in einem gemeinsamen Europa aufgewachsen ist, weh, welche Geschütze am Brenner aufgefahren werden — und das leider nicht nur im verbalen Sinn. Wir brauchen im Umgang mit schutzsuchenden Menschen mit Blick auf deren Bedürfnisse Ruhe, Verantwortung und eine geordnete Vorgehensweise."

Georg Dornauer (SPÖ): „Es ist angesichts der großen Flucht- und Migrationsbewegungen hin zu Italien absolut erforderlich, Vorkehrungen zu treffen, um im Fall steigender Grenzübertritte am Brenner entsprechend handeln zu können. Wir müssen wissen und selbst entscheiden dürfen, wer über den Brenner nach Tirol kommt."

LA Markus Abwerzger und LA Rudi Federspiel (beide FP): „Jede andere mögliche Lösung wäre uns lieber, aber wir können kein Vertrauen in den italienischen Staat haben. Seit Jahren kommt Italien seiner Verpflichtung bezüglich der Migrantenflut aus Nordafrika nicht nach, und nun droht erst der große Ansturm."