Letztes Update am Do, 06.07.2017 11:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Vorwahlkampf hielt auch im Tiroler Landtag Einzug

Während die FPÖ und die Liste Fritz die schwarz-grüne Landesregierung geißelten, verwies diese auf sachpolitische Erfolge.

36 Abgeordnete sitzen im Tiroler Landtag, wo Anträge von der Mehrheit abgeändert werden können. (Archivbild)

© Thomas Böhm36 Abgeordnete sitzen im Tiroler Landtag, wo Anträge von der Mehrheit abgeändert werden können. (Archivbild)



Innsbruck – Der Wahlkampf für die Tiroler Landtagswahl am 25. Februar kommenden Jahres hat am Mittwoch bereits seine Schatten im Landtag geworfen: In der „Aktuellen Stunde“ geißelte vor allem die FPÖ die schwarz-grüne Landesregierung als eine Regierung der „sozialen Kälte und der faulen Kompromisse“. Schwarz-Grün verwies hingegen auf sachpolitische Erfolge und die guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten.

FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger ließ kein gutes Haar an der Landesregierung: „Die Wasserkraft steht still. Dem Arbeitsmarkt geht es zwar gut - aber trotz dieser Landesregierung“. Die für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste (TSD) würden ein „Finanzdesaster“ erleben, der ländliche Raum werde seit Jahren ausgedünnt. „Hoffentlich ist diese Regierung am 25. Februar in dieser Form Geschichte“, spielte Abwerzger auf eine mögliche schwarz-blaue Koalition an. „Bewerben“, wie ÖVP-Klubchef Jakob Wolf meinte, würde er sich bei der Volkspartei aber nicht um eine Regierungsbeteiligung. „Ich muss mich nicht bei euch bewerben. Dieses Land gehört nicht der ÖVP, auch wenn das viele bei euch glauben“, zeigte er sich empört.

Werbung für Schwarz-Grün

„Heute warst du ein bisschen neben der Spur“, konterte Grünen-Klubchef Gebi Mair Abwerzger. „Die Bilanz gibt uns recht. Keine neuen Schulden, eine skandalfreie Landesregierung“, warb Mair für Schwarz-Grün. Er verwies zudem etwa auf die „Lösung“ der Agrargemeinschafts-Frage und das Sektorale Fahrverbot, das auf Schiene gebracht worden sei.

„Wir haben Sachpolitik gemacht und das Land nicht verpolitisiert“, assistierte ÖVP-Klubchef Wolf. Die Opposition finde nur „aus Prinzip Gutes schlecht“. Wolf wies ebenfalls auf das Nulldefizit hin, das zum fünften Mal in Folge erreicht worden sei. Zudem strich er das verabschiedete Impulspaket des Landes hervor.

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Hart mit Schwarz-Grün ins Gericht ging hingegen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Sie ortete nur „Ankündigungen, Stillstand und Überschriften“ und ein „schwarz-grünes Totalversagen“. Die Landesregierung habe keinen Veränderungs- und Gestaltungswillen: „Sie sind nur Verwalter, keine Gestalter“. SPÖ-Parteichefin Elisabeth Blanik wollte nicht in das vernichtende Urteil der anderen Oppositionsparteien über die Regierung miteinstimmen. Sie verstehe nicht, warum man „nur mit dem Schmutzkübel“ aufwarte. Es gebe viele Herausforderungen, diese müssten diskutiert werden. (APA)