Letztes Update am Mo, 17.07.2017 18:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Platter und Sobotka am Brenner: Mehr Polizisten an der Grenze

Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Günther Platter vereinbarten neue Grenzschutzmaßnahmen am Brenner. Vorerst wird personell aufgestockt. Sollten mehr Flüchtlinge an die Grenze kommen, liegen Pläne bereit.

Innenminister Wolfgang Sobotka besichtigte mit LH Günther Platter die Anlagen und Container der Polizei.

© Thomas Boehm / TTInnenminister Wolfgang Sobotka besichtigte mit LH Günther Platter die Anlagen und Container der Polizei.



Innsbruck – Zwischen 15 und 25 Flüchtlinge werden derzeit täglich im Grenzbereich am Brenner aufgegriffen. Grund für Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP), das Personal im Grenzort aufzustocken. Die beiden Politiker waren am Montag bei einem Lokalaugenschein am Brenner.

Künftig sollen demnach permanent 100 Polizisten am Brenner im Einsatz sein – um 20 mehr als bisher. Zudem sollen die Polizeistreifen, die von Italien, Deutschland und Österreich gestellt werden, in Zügen stärkere Präsenz zeigen. Dies teilte das Land Tirol am Montag in einer Aussendung mit.

„Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen“, rechtfertigte Sobotka die Maßnahmen. Landeshauptmann Platter gestand zwar zu, dass die Situation derzeit unverändert sei, sie könnte sich „jedoch schnell ändern“. Über 85.000 Flüchtlinge würden die Küste Italiens erreichen – Tendenz steigend.

Stufenplan tritt bei steigenden Aufgriffen in Kraft

Sollten Grenzkontrollen angeordnet werden, liegt ein Stufenplan vor. In einer ersten Stufe würden bis zu 295 Polizisten an der südlichen Grenze Tirols im Einsatz sein, etwa 100 davon am Brenner. Bei einem sprunghaften Anstieg würden noch mehr Beamte an die Grenzen beordert, in der dritten Stufe zusätzlich noch technische Infrastruktur. Zudem würde in diesem Fall das Bundesheer mit einem Assistenzeinsatz beauftragt. Bei der höchsten Stufe vier würden die Polizeieinheiten ein weiteres Mal verstärkt.

„Sollte es zu einem plötzlichen Ansturm kommen, ziehen wir das Grenzmanagement innerhalb von zwölf bis 24 Stunden hoch“, sagte Landeshauptmann Günther Platter. Auch mit einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der grünen Grenze.

Lob für Zusammenarbeit mit Italien

Sowohl Platter als auch Sobotka lobten die Zusammenarbeit mit Italien. „Die italienischen Behörden verhindern derzeit eine illegale Migration über den Brenner“, strich Platter hervor. „Italien arbeitet hervorragend mit unseren Behörden zusammen und erledigt seine Aufgaben in diesem Zusammenhang vorbildhaft“, sagte Platter. Dennoch: „Für den Fall eines plötzlichen Ansturmes haben wir uns vorbereitet“, sagte Innenminister Sobotka.

Die beiden Politiker drängten einmal mehr auf die Schließung der Mittelmeerroute. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei mit seinen Bemühungen diesbezüglich auf dem richtigen Weg. Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) habe eingelenkt, meinte Sobotka. (mats, TT.com)