Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.07.2017


Landespolitik

Natura 2000: Sparflamme kochte hoch

Um Natura 2000 klein zu halten, sagte LH Platter einen Termin mit dem EU-Umweltchef ab. Dadurch befeuerte er das Thema erst richtig.

© Funder



Innsbruck – Dass der höchste Umweltbeamte der EU, Daniel Calleja Crespo, am 20. Juli nach Innsbruck kommen und mit Vertretern der Wirtschaft sprechen wollte, geht auf einen Briefwechsel zwischen Wirtschaftskammerchef Jürgen Bodenseer und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück. Zu dem Treffen lud Bodenseer auch die Landesspitze ein, doch LH Günther Platter (VP) sagte ab. Vor den Landtagswahlen will der Landeshauptmann das Thema auf Sparflamme halten. Die EU schlägt nämlich 70 weitere Natura-2000-Schutzgebiete vor. So musste Bodenseer den Termin zähneknirschend verschieben. Das wurde am Dienstag bekannt, deshalb kochte das Thema entgegen Platters Wünschen hoch. Die politische Aufregung ist groß, Platter verteidigt hingegen seine Vorgangsweise.

„Tirol steht im ständigen Kontakt mit den in der EU für Natur- und Umweltschutz zuständigen Behörden. Ein Termin in Tirol wird aktuell abgestimmt“, betont Platter. Dieser mache nur Sinn, wenn auch die in der Tiroler Landesregierung zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) diese Gespräche führe. „Das wäre beim vorgesehenen Termin am Donnerstag nicht möglich gewesen.“ Außerdem sei der Natura-2000-Vorschlag Tirols fachlich fundiert und ökologisch sinnvoll. „Diese Position wird das Land auch bei EU-Generaldirektor Calleja Crespo untermauern.“

Als „völlig unverständlich und inakzeptabel“ wertet hingegen SPÖ-Vorsitzende LA Elisabeth Blanik das Vorgehen Platters. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU mit unseren Behörden vor Ort das Gespräch sucht und in direkten Kontakt mit den Entscheidungsträgern in den Regionen treten will. Daher ist es für mich absolut unverständlich, warum man derartige Termine in Tirol auf die lange Bank schiebt.“ Für Blanik wird hier schon in Richtung Wahlkampf gearbeitet, in welchem sich Platter von gewissen Themen davonstehlen wolle.

Ähnlich argumentiert Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Anstatt die Initiative der Wirtschaftskammer anzunehmen, brüskiert Landeshauptmann Platter die entscheidenden EU-Institutionen.“ Die EU-Umweltbehörden hätten Österreich und Tirol informell wissen lassen, dass sie mit der bisherigen Ausweisung von Natura-2000-Schutzgebieten in Tirol noch nicht zufrieden sind. Für FPÖ-Obmann Markus Abwerzger, der sogar 140 zusätzliche Natura-2000-Gebietsausweisungen befürchtet, hat Platter schlichtweg Angst vor der Wahrheit. „Denn die ÖVP trägt für das Natura-2000-Debakel in Tirol die volle Verantwortung.“

Der Klubchef der Grünen, Gebi Mair, versteht die Aufregung nicht. „Die Gespräche über weitere Natura-2000-Gebiete in Österreich wie beispielsweise am Piz Val Gronda laufen mit der EU-Kommission auf Ebene der NaturschutzlandesrätInnen weiter.“ Aufgrund fachlicher Erhebungen gehe die EU von weiterem Nominierungsbedarf aus. Wenn sich die Wirtschaftskammer konstruktiv einbringen wolle, dann sei das nur zu begrüßen. (pn)