Letztes Update am Mi, 27.09.2017 06:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Justiz ermittelt

NS-Devotionalien: Tiroler FPÖ schließt Hochstöger aus Partei aus

Die Justiz ermittelt gegen das prominente FPÖ-Parteivorstandsmitglied Martin Hochstöger. In einem Raum hinter seiner Apotheke in Landeck hatte er NS-Devotionalien ausgestellt. Die Grünen fordern harte Konsequenzen.

© DaumDas Ermittlungsverfahren gegen Martin Hochstöger wurde eingestellt.



Innsbruck – Schockstarre in der Tiroler FPÖ: Denn erneut muss sich Parteichef Markus Abwerzger fragen, was in seiner Partei los ist. Schließlich wurden am Dienstag Bilder veröffentlicht, wonach das hochrangige FPÖ-Parteivorstandsmitglied Martin Hochstöger im Besitz von NS-Devotionalien ist. Diese stellte der ehemalige Präsident der Apothekerkammer in einem Raum hinter seiner Apotheke in Landeck zur Schau. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wird den Sachverhalt prüfen.

Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger will in einer Sachverhaltsdarstellung an die Justiz klären lassen, ob es sich „um einen Verstoß gegen das Abzeichengesetz handelt oder doch um den Verdacht der Wiederbetätigung. Hochstöger trat noch Dienstagabend als Mitglied des Parteivorstands zurück, zu den NS-Devotionalien unter anderem einer Erinnerungstafel zum Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland oder SS-Symbole wollte er keinen Kommentar abgeben.

Parteichef Markus Abwerzger, der sich zuletzt beinahe im Monatsrhythmus wegen mangelnder Abgrenzung der Tiroler FPÖ gegen Rechtsaußen rechtfertigen musste, gerät ebenfalls in Bedrängnis. Besonders bitter für ihn: Hochstöger galt als möglicher Kandidat auf ein Regierungsamt, sollte die ÖVP nach der Landtagswahl 2018 eine Koalition mit der FPÖ bilden.

Am Dienstagabend zog Abwerzger allerdings einen Schlussstrich. Wohl gegen Widerstände in der Partei, ist Hochstöger doch ein blaues Urgestein. Wegen des Funds der NS-Devotionalien und wegen Gefahr im Verzug „für unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft musste ich ihn mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ ausschließen“, begründete Abwerzger diesen Schritt gegenüber der TT.

Sofortige Konsequenzen verlangte der grüne Klubchef Gebi Mair: „Diese Sammlung an strafbarem Material überschreitet jede Grenze und darf nicht folgenlos bleiben.“ Das Abdriften nach rechts ganz außen habe unter Abwerzger Programm, aber hier sei mehr als eine rote Linie überschritten worden. „Eine Partei, die die Verherrlichung der NS-Zeit duldet, hat die demokratischen Grundsätze vergessen, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut“. schließt Mair. (pn)