Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.10.2017


Bezirk Imst

Generalanwältin gesteht WWF Parteienstellung zu

Am EuGH wird die Frage nach Klags- und Parteirechten von NGOs entschieden. Das hätte auch Folgen für das geplante KW Tumpen.

© Der Widerstand gegen das geplante Kraftwerk Tumpen ist vor Ort deutlich an Häusern zu sehen.Foto: Ploder



Von Alexander Paschinger

Umhausen, Tumpen – Von den Verantwortlichen der Umweltorganisationen wird sie sehnlich erwartet: die Entscheidung, ob sie nun in Verfahren zu Gewässerschutz gehört werden müssen oder nicht. Seit gestern liegt zumindest die Einschätzung der Generalanwältin des EuGH vor: Sie gesteht NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) im Umweltrecht Partei- und Klagsrechte laut der so genannten Aarhus-Konvention zu. Der EuGH selbst folgt zu 80 Prozent den Empfehlungen der Generalanwaltschaft, „daher ist dieser Durchbruch für uns höchst erfreulich“, so Christoph Walder vom WWF auf TT-Anfrage. In Tirol stand in dieser Materie seit Jahren das geplante Kraftwerk Tumpen-Habichen zur Diskussion, an dem Tiwag, die Gemeinden Umhausen und Oetz sowie der Unternehmer Klaus Auer in der Ötztaler Wasserkraft GmbH beteiligt sind.

Der Wasserrechtsbescheid dieses Kraftwerks ist, wie berichtet, mittlerweile aus formalen Gründen wieder an die zweite Instanz, das Landesverwaltungsgericht (LVG), zurückverwiesen worden. Zuvor hatte aber der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien eine Vorabentscheidung des EuGH in der Frage der Aarhus-Konvention verlangt. „Diese Entscheidung wurde vom VwGH zwar wieder abbestellt“, so Walder, aber es gab einen zweiten Fall, in dem der EuGH in der gleichen Materie angerufen wurde: „Es geht dabei um eine Wasserableitung für eine Beschneiungsanlage in Niederösterreich“, erklärt Walder, die von der NGO Protect bekämpft worden war. Und auf eben diese Causa hin hatte die Generalanwältin ihren Schlussantrag ausgerichtet.

„Sollte der EuGH diesem Schlussantrag folgen, so ist die Frage nach den Parteien- und Klagsrechten für NGOs für ganz Europa geklärt“, sagt Walder, „mehr als drei Viertel des Weges sind damit geschafft.“

„Derzeit liegt das Wasserrechtsverfahren beim LVG“, sagt der Bürgermeister von Umhausen, Jakob Wolf, „aber wir haben kein Problem damit, wenn der WWF Parteistellung hat.“ Vor allem werde nun einmal Rechtssicherheit geschaffen. Zeitlichen Druck sieht er keinen: „Die Zeiten für Wasserkraftwerke waren auch schon einmal besser.“