Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.11.2017


Exklusiv

14,3 Prozent mehr Lkw am Brenner, harsche Kritik an Bayern

Höchstwert an Lkw-Steigerungen am Brenner. Tirol weist mögliche Klagsdrohung Bayerns gegen die Lkw-Blockabfertigung in Kufstein zurück.

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Innsbruck – Die Lkw-Blockabfertigung an den Nachfeiertagen ist nur die Spitze des Eisbergs, dahinter verbirgt sich eine dramatische Zunahme des Lkw-Transits auf der Brennerachse. Während aus Bayern Klagsdrohungen kommen und angekündigt wird, die EU-Kommission einzuschalten, sieht sich das Transitland Tirol mit unvermindert steigenden Lkw-Fahrten konfrontiert; trotz des sekoralen Lkw-Fahrverbots.

Allein im Oktober betrug die Steigerung 14,3 Prozent oder 25.600 Fahrten am Brenner. 1,874 Millionen Fahrten wurden heuer bereits gezählt, das sind um 126.500 (+7,24 Prozent) mehr als in den ersten zehn Monaten des Vorjahres. Seit August legten die Transitzahlen um durchschnittlich 12,7 Prozent im Monat zu.

Die Blockabfertigung mit der Drosselung auf 250 bis 300 Lkw pro Stunde in Kufstein stößt trotzdem auf massiven Widerstand in Bayern. In Brüssel wurde bereits interveniert, eine Beschwerde bei der EU-Kommission und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich stehen im Raum. Davon lässt sich Tirols Politik vorerst nicht beeindrucken. Die schwarz-grüne Landeskoalition stellt sich auf den „politischen Kampfmodus“ ein.

„Für mich steht fest, dass das EU-Recht nicht dem Schutz der Gesundheit unserer Tirolerinnen und Tiroler und der Tiroler Umwelt im Weg stehen darf. Sollte man in Brüssel anderer Meinung sein, führe ich diesen Kampf gerne“, betont LH Günther Platter (VP). Bayern müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um auf die untragbare Verkehrsproblematik zu reagieren. Klags­androhungen würden nicht dazugehören und seien keine konstruktive Lösung, vielmehr fordert Platter einmal mehr eine Korridormaut zwischen München und Verona.

Leise Kritik äußern die Grünen an der Politik Platters. „Tirol hat lange, wahrscheinlich zu lange um Verständnis in Bayern geworben und dabei immer die kalte Schulter präsentiert bekommen. Es stellt sich für mich schon die Frage, wie lange wir uns noch von der bayerischen Regierung auf der Nase he­rumtanzen lassen“, sagt Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. Er verweist auf die mangelnde Unterstützung beim Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel, obwohl das Projekt für die gesamte EU Priorität habe. Außerdem erinnert der grüne Verkehrssprecher daran, dass es der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gewesen sei, der gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot mobil gemacht habe.

Auch die FPÖ weist die Drohgebärden Bayerns zurück, obwohl die Blockabfertigung das Transitproblem nicht löse, wie Parteiobmann Markus Abwerzger betont.

Das Transitforum mit Fritz Gurgiser fordert mehr Mut, Ehrlichkeit und Verantwortung für Mensch, Natur und Wirtschaft. „Alpenschutz durch ein Lkw-Nachtfahrverbot, Lkw-Fahrverbote für lärmende und abgasreiche Fahrzeuge und Mauttarife mit Zweckbindung für technische Lärmschutzmaßnahmen sind nicht klagbar“, hält er den Muskelspielen aus Bayern und von den Südtiroler Frächtern entgegen.

Apropos Blockabfertigung: Die ist wieder für 9. Dezember geplant. (pn)