Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.11.2017


Exklusiv

Osttiroler Affäre zieht Kreise in die Landespolitik

Nachdem für die Errichtung einer Brücke in Osttirol Genehmigungsbescheide gefehlt hatten, könnte auf LHStv. Josef Geisler (VP) nun eine Verwaltungsstrafe zukommen.

© Thomas BöhmDas Tiroler Landhaus.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Lienz – Es ist eine Geschichte mit vielen Facetten. Und eine, die derzeit in der Tiroler Landesverwaltung für viel Gesprächsstoff zwischen Lienz und Innsbruck sorgt. Es geht nämlich um ein Verfahren im Zusammenhang mit der Errichtung einer Brücke in Osttirol, wofür vor Baubeginn die Genehmigungsbescheide gefehlt haben. Letztlich könnte diese pikante Angelegenheit auf das zuständige Regierungsmitglied LHStv. Josef Geisler (VP) zurückfallen und er womöglich mit einer Verwaltungsstrafe konfrontiert werden. Doch der Reihe nach.

Dass nicht alle Bewilligungen für den Bau des Bauwerks vorlagen, zog in Osttirol Kreise. Der zuständige Beamte verwies auf die mündlichen Zusagen und Sachverständigengutachten. Trotzdem: Es fehlten die notwendigen Bescheide und letztlich schritt die zuständige Bezirkshauptfrau Olga Reisner ein. Auf Anfrage der TT wollte sie sich zu dem Fall nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Jedenfalls setzte es für den Beamten wegen Nichteinhaltung der behördlichen Vorgangsweise jetzt eine Strafe von 650 Euro. Er hat jedenfalls die Möglichkeit, dagegen zu berufen, dann wird die Bezirkshauptmannschaft ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchführen. Wird die Verwaltungsstrafe bestätigt und dagegen erneut Berufung eingereicht, landet der Akt beim Landesverwaltungsgericht in Innsbruck.

Jetzt kommt allerdings der große Haken, der im Landhaus die Alarmglocken schrillen lässt. Offenbar ist das ressortzuständige Regierungsmitglied verwaltungsrechtlich für solche Strafen verantwortlich, und es könnte deshalb der Fall eintreten, dass die Bezirkshauptmannschaft ­Lienz eben Josef Geisler „einen Strafzettel“ schicken müsste. Das würde nicht einer gewissen Pikanterie entbehren.

„Strafmandat für hochrangigen Beamten“: Die Lienzer Bezirkshauptfrau Olga Reisner sorgt für Kopfzerbrechen im Innsbrucker Landhaus.
- Oblasser

Im Landhaus ist man ob der möglichen Konsequenzen über die „Osttiroler Affäre“ nicht gerade erfreut und hofft auf eine lokale Schadensbegrenzung. Doch im Hintergrund dürfte das Klima zwischen den handelnden Akteuren hinter dem Felbertauern derzeit nicht gerade das beste sein. Die Bruchlinien verlaufen quer durch den Bezirk und schlussendlich auch durch die Bezirkshauptmannschaft. Aus diesen Kreisen soll schließlich Reisner über die Begleitumstände beim Brückenbau informiert worden sein. Überdies gilt das Verhältnis zwischen der Bezirkshauptfrau und dem betroffenen Beamten seit Jahren als durchaus angespannt.

Im Landhaus in Innsbruck hätte man sich eine andere Lösung erwartet, doch Reisner ist nicht nur im Bezirk ­Lienz dafür bekannt, ihre ­Linie durchzuziehen.