Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 10.11.2017


Exklusiv

Tiroler Politik in Turbulenzen

Die mögliche Impuls-Rettung spaltet den Landtag, während es bei den Innsbrucker Grünen Aufregung um Mesut Onay gibt. Der Gemeinderat wehrt sich gegen Vorwürfe.

© BöhmHans Lindenberger.



Innsbruck — Der Landtag machte gestern den Weg frei für die Wahl am 25. Februar und löste sich auf. Zwei Monate später wählt Innsbruck. Und beide Urnengänge werfen ihre Schatten voraus. Denn sowohl im Land als auch in der Landeshauptstadt gibt es Turbulenzen. So hielt die Debatte um die nachträgliche Parteienförderung für Vorwärts von 1,6 Mio. Euro für 2016 und 2017, die ansonsten die Impuls-Mandatare bezahlen müssten, den Landtag auf Trab.

In internen Besprechungen gingen die Emotionen hoch, Impuls-Klubchef Hans Lindenberger wirft dem Landtag vor, ihn und seine Kollegen in den Ruin zu treiben. Doch für die 1,6 Mio. Euro gibt es keine Mehrheit, letztlich einigte man sich darauf, dass Impuls bis Dezember zumindest einen Vorschlag für 2017 vorlegt. 2016 wird abgehakt, 650.000 Euro wurden bereits von den drei Abgeordneten bezahlt. Ob die Kompromissvariante dann beschlossen wird, ist trotzdem mehr als ungewiss. „Wir müssen uns das erst einmal anschauen", betonen die beiden Klubchefs Jakob Wolf (VP) und Gebi Mair (Grüne).

Vor der grünen Landesversammlung am Samstag ist die Nervosität ebenfalls groß. Landtagsabgeordneter Ahmet Demir hat jetzt seine Kandidatur aus Enttäuschung zurückgezogen. Indessen haben junge Funktionäre aus den Bezirken bereits Kampfabstimmungen für die vorderen Listenplätze angekündigt.

In Innsbruck sieht sich Grünen-Gemeinderat Mesut Onay mit Vorwürfen von vor zwölf Jahren konfrontiert. „Es hat einen Vorfall mit einer Frau gegeben, aber es wurde nichts verschwiegen. Es ist alles geklärt, auch vor meiner Kandidatur 2012 wurde das offen angesprochen", sagt Onay. Dass jetzt versucht werde, aus Gerüchten politisches Kapital zu schlagen und die längst geklärte Geschichte auf eine Stufe mit der Causa Pilz zu stellen, sei für ihn ethisch verwerflich. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer soll schwer irritiert sein und intern volle Aufklärung fordern. (pn, mami)