Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 14.11.2017


Transit

Gleiches Recht wie in der Schweiz verlangt

Je näher der Wahlkampf rückt, desto mehr lässt LH Günther Platter beim Transit die Muskeln spielen. Für das Transitforum hätte das schon viel früher passieren müssen.

© Land Tirol/Sax



Innsbruck – 20 bis 30 Mal will das Land Tirol im kommenden Jahr die Lkw am Grenzübergang in Kufstein einbremsen, im Jänner beim Euregio-Verkehrsgipfel mit Südtirol und dem Trentino die Korridormaut auf der Brennerachse forcieren und langfristig eine Lkw-Obergrenze einziehen. „Schließlich können wir ab 2026 die Schiene durch den Brennerbasistunnel als wirksame Verlagerung anbieten“, betont LH Günther Platter (VP). Der Lkw-Transit steige, weil die Wirtschaft anziehe. „Doch es kann nicht sein, dass wegen günstiger Rahmenbedingungen Tirol den Umwegverkehr aus der Schweiz von 800.000 Lkw schlucken muss.“

Der Landeshauptmann fordert von der Europäischen Union die Gleichbehandlung mit der Schweiz. „Mit dem Nicht-EU-Mitgliedsland wurde eine Lkw-Obergrenze von 650.000 Fahrten pro Jahr zulasten eines EU-Staats festgelegt“, ärgert sich Platter, der auf eine Kursänderung in der europäischen Verkehrspolitik drängt. Den Unmut Bayerns über die Blockabfertigungen nimmt Platter in Kauf, „weil damit etwas weitergeht. Klagen sind jedoch nicht zielführend.“ Für den Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, der die Landesregierung berät, ist bei der Korridormaut noch viel Luft nach oben. „Vor allem auf der Südtiroler Brennerautobahn und dann im Trentino.“ In Bayern sieht er aufgrund der relativ „geraden Trassen ohne Brücken“ weniger Spielraum. „Aber auch dort sind Erhöhungen möglich.“

Fritz Gurgiser vom Transitforum begrüßt die Initiativen, wirft der Landesregierung jedoch vor, sie hätte schon früher reagieren müssen. „Bereits 2011 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, umgehend mit Bayern, Südtirol und Trentino sowie Deutschland und Italien in Verhandlungen zu treten.“ Schon damals habe man auf gemeinsame Maßnahmen (tariflich, verkehrsbegrenzend etc.) entlang der Brennerstrecke von Rosenheim bis Verona gedrängt. Die ÖVP soll laut Gurgiser deshalb selbst in den Spiegel schauen und sich schämen. Eine Obergrenze ergebe sich schlussendlich von selbst, wenn Bayern, Nordtirol, Südtirol und das Trentino zunächst einmal alle Maßnahmen nutzen, die auf rechtlicher und gesetzlicher Basis längst vorhanden seien. Gurgiser: „Dann wird auch der Brenner zu einer normalen Transitroute nach dem Prinzip des kürzesten Wegs.“ (pn)