Letztes Update am Fr, 17.11.2017 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Natura 2000: EU will weitere Schutzgebiete

70 zusätzliche Natura-Ausweisungen sind vom Tisch, aber nicht Piz Val Gronda und Osttirol.

© Markus WalserAuch im Bereich des Piz Val Gronda fordert die EU seit Jahren ein Natura-2000-Schutzgebiet.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Brüssel – Das von der Europäischen Union eingeleitete Verfahren gegen Österreich wegen mangelnder Ausweisung von länder­übergreifenden Schutzgebieten für gefährdete Pflanzen- und Tierarten sowie ihren natürlichen Lebensräumen geht in die entscheidende Phase. Seit Mai 2013 liegt ein Mahnschreiben aus Brüssel vor, die zwischenzeitlich erfolgten Nachnominierungen reichen der EU nicht aus. Auch nicht die Ausweisung der Isel und Teile des Kalserbachs und der Schwarzach in Osttirol.

Mittwoch haben Vertreter der Länder und der EU unter Federführung des Bundeskanzleramtes in Wien verhandelt. Zuletzt gab es ja Aufregung wegen der von der EU österreichweit 700 und in Tirol 70 zusätzlich geforderten Schutzgebiete. Die Landeshauptleute sprachen sich strikt gegen weitere Unterschutzstellungen aus. Ihr Sprachrohr ist Tirols LH Günther Platter (VP). Die EU hat sich in der Sitzung auf Österreich zubewegt, so ist das jüngste Arbeitspapier nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen. Sehr wohl jedoch das seinerzeitige Mahnschreiben. Und auf dieser Basis soll jetzt ein Kompromiss gefunden werden.

Während die Länderchefs weiter darauf abzielen, keine weiteren Ausweisungen vorzunehmen, sieht es Tirols Naturschutzreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) deutlich differenzierter: „Tirol hat schon wichtige Gebiete geschützt, aber wir brauchen weitere Gebiete und dafür den Dialog mit der EU-Kommission.“ Die Muskelspiele auf beiden Seiten, die neue EU-Wunschliste, noch bevor das Mahnschreiben abgearbeitet sei, und das Njet der Landeshauptleute, seien nicht konstruktiv.

In Tirol geht es vor allem um den Bereich des Piz Val Gronda in Ischgl, einzelne Bergmähder sowie den Tauern- und Kalserbach und die Schwarzach. Jetzt werden wieder Stellungnahmen ausgetauscht, weitere Gespräche soll es aber erst nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geben. Das Bewertungsseminar zur Erledigung der offenen Fragen ist im Sommer 2018 geplant. Denn eines hat die EU ebenfalls klar signalisiert. Auch sie will Natura 2000 endlich abhaken.

Heikle Fragen in Osttirol und Ischgl

Österreich und die Europäische Union wollen die Diskussion über die Ausweisung von Natura 2000 rasch vom Tisch haben. Das Mahnschreiben der EU vom 30. Mai 2013 pickt zwar, doch eine Klage strebt Brüssel nicht an. Das wurde bei den Gesprächen am Mittwoch zwischen Vertretern der EU-Kommission und den Naturschutzbeamten aus den Bundesländern in Wien klar. Die von der EU zusätzlich angemahnten 700 Schutzgebiete, darunter 70 in Tirol, sind jedoch nicht mehr Gegenstand der weiteren Beratungen. Doch auf Basis der 2013 formulierten Schutz­gebiete muss jetzt ein Kompromiss gefunden werden. Deshalb werden sich wohl auch die Bundesländer bewegen müssen, obwohl die Landeshauptleute keine weiteren Ausweisungen durchführen und das Vertragsverletzungsverfahren schnell beenden wollen.

EU-weit umfassen die Natura-2000-Schutzzonen mehr als 1000 Tier- und Pflanzenarten sowie 27.000 Gebiete. Die Bundesländer haben vor zwei Jahren 80 Gebietsvorschläge nachgereicht, doch damit war die EU mehr als unzufrieden. Im Februar des Vorjahres stoppte sie den Nominierungsprozess, zwischenzeitlich sorgten zwei umfangreiche Arbeitsdokumente für helle Aufregung.

Was bedeuten die jetzt noch zu führenden Gespräche mit der EU für Tirol?

Die konkreten Verhandlungen werden jedenfalls erst nach den Landtagswahlen im Februar stattfinden. In Tirol sind bereits 15 Prozent der Landesfläche als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen, 2015 hat das Land drei weitere nach Brüssel gemeldet. Zwar hat die Landesregierung die gesamte Isel als Natura-2000-Schutzgebiet deklariert, aber nur einen Teil des Kalserbachs und der Schwarzach. Hier muss Tirol jetzt nachweisen, dass die Deutsche Tamariske (Ufergewächs) ausreichend geschützt ist und es keine weiteren Gebietsabgrenzungen am Kalser- und Tauernbach benötigt.

Im Fimba- und Vesiltal im Bereich des Piz Val Gronda in Ischgl gibt es wegen schützenswerter Gesteinsformationen ebenfalls Nachnominierungsbedarf. Weil man sich mit den Grundstücksbesitzern nicht einigen konnte, hat das Land seinerzeit auf eine Unterschutzstellung verzichtet. Die Bergmähder in Serfaus und Fiss sind ebenfalls seit Jahren auf der EU-Mängelliste enthalten.

Politisch ist die Natura-2000-Frage in der schwarz-grünen Landesregierung umstritten. ÖVP-Chef LH Günther Platter ist strikt gegen neue Ausweisungen. Die FPÖ warnt vor einem naturschutzpolitischen Super-GAU und fordert einen Stopp der Verhandlungen. Die Grünen streben hingegen einen Kompromiss an. Auch aus Überzeugung. „15.000 WissenschafterInnen warnen zu mehr Natur- und Klimaschutz, das müssen wir ernst nehmen. Natura 2000 ist ein allseits anerkanntes Prädikat, auch der touristische Wert der nicht betonierten Natur ist unbestritten“, betont Naturschutzreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Man brauche den Naturschutz nicht nur in Sonntagsreden, sondern in den Taten. Bei Umwelt- und Klimaschutz würden keine hochgefahrenen Grenzen helfen. „Österreich ist keine Insel, das müssen wir in Europa gemeinsam schaffen. Als Vertreterin der Grünen sage ich, wir wollen mehr und nicht weniger Naturschutz“, spricht sich Felipe für weitere Schutzgebiete und einen Dia- log mit der EU aus. (pn)