Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 08.12.2017


Exklusiv

Impuls klagt in Straßburg auf faires Verfahren

Impuls-Mandatare bekämpfen nun das Erkenntnis des OGH zur Vorwärts-Parteiförderung am Gerichtshof für Menschenrechte.

© BöhmHans Lindenberger.



Innsbruck, Straßburg – Manche mag es überrascht haben, manche nicht. Im Streit um die durch die Impuls-Abgeordneten Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett nicht beantragte Vorwärts-Tirol-Parteienförderung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) diesen Juni den bisherigen Verfahrensverlauf auf den Kopf gestellt.

Hatten doch vorab zwei Richter des Landesgerichts und das Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorwärts-Forderungen aufgrund entgangener – weil nicht beantragter – Parteiförderung nicht bestehen. Dazu hatte der Tiroler Landtag aufgrund zweier Gutachten mehrheitlich einen Beschluss gefasst, wonach Vorwärts Tirol mangels im Landtag sitzender Mandatare keine Parteiförderung auszuzahlen ist. Der OGH sah es anders und wertete Vorwärts nicht nur weiter als Partei im Landtag, sondern sah die Impuls- Mandatare weiter an die Altpartei gebunden.

Angehört wurde das nun vor dem persönlichen Ruin stehende Impuls-Trio trotz etlicher Anträge bei Gericht jedoch nie. Zu klar erschien den Vor­instanzen wohl die Sache. Und auch umgekehrt hatte der OGH gleich auf eine Anhörung der Tiroler verzichtet.

Für Rechtsanwalt Hermann Holzmann wurde dadurch das Recht auf Parteiengehör nach Art. 6 EMRK und damit auf ein faires Verfahren gravierend beschnitten. Dazu sieht Holzmann durch die vom OGH judizierte Bindung an die Altpartei auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 10 und 11 EMRK verletzt.

Alle drei Impuls-Mandatare richteten deshalb nun eine Beschwerde gegen das sie persönlich so belastende OGH-Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die rechtlich letzte Möglichkeit, den höchstgerichtlichen Entscheid zu bekämpfen. Holzmann: „Die Mandanten hätten zu ganz wesentlichen Fragen in einer der Instanzen – wie beantragt – angehört werden müssen. Trotzdem fällte der OGH hier einfach ein Urteil.“ (fell)