Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 18.12.2017


Exklusiv

Natura 2000: Keine neuen Schutzgebiete

Neue Bundesregierung will Planung und Umsetzung der europäischen Natura-2000-Schutzgebiete neu organi­sieren. Tirol gab am 15. Dezember Stellungnahme an die EU ab und sieht keinen weiteren Nominierungsbedarf.

© NiederstrasserAuf den Piz Val Gronda gibt es jetzt eine Seilbahn, der Schutz des Vesil- und Fimbatales ist jedoch weiter umstritten.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Wien – Wie stimmen die neuen Leitlinien der schwarz-blauen Bundesregierung in der Umweltpolitik mit den Anforderungen der EU überein? Vor allem die Ausweisung der Natura-2000-Schutzgebiete führte in den vergangenen Jahren zu heftigen Differenzen zwischen Brüssel und den Bundesländern. EU-weit umfassen die Natura-2000-Schutzzonen mehr als 1000 Tier- und Pflanzenarten sowie 27.000 Gebiete. Die Länder haben 2015 rund 80 Gebietsvorschläge nachgereicht, doch damit war die EU mehr als unzufrieden. 700 neue Natura-2000-Gebiete wurden eingemahnt, davon 70 in Tirol. Im November verständigten sich Vertreter der EU und der Bundesländer auf die Defizite aus dem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.

Doch nach wie vor gibt es nicht viel Bewegung, am 15. Dezember endete die Stellungnahmefrist zu den EU-Wünschen, gestern wurde die Ausrichtung der neuen Bundesregierung zu Natura 2000 bekannt. Sie spricht sich für eine verstärkte Koordinierung und Reorganisation bei der Planung und Umsetzung der „Natura-2000-Projekte“ aus. Tirol hat sich in seiner Stellungnahme quergelegt und die ÖVP hat sich gegen Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) durchgesetzt. Laut Äußerung des Landes sieht man keine Defizite bei Natura-2000-Schutzgebieten.

Im Gegensatz dazu hat Felipe bekanntlich angekündigt, sie halte die Ausweisung weiterer über den bisherigen Vorschlag der Tiroler Landesregierung hinausgehender Gebiete für notwendig und richtig. Darin steht aber nichts in der 15 Seiten umfassenden Darstellung an das Bundeskanzleramt. 14,6 Prozent der Landesfläche oder 1840 Quadratkilometer seien bereits in 16 Natura-2000-Schutzgebieten ausgewiesen, heißt es. Jedoch weder bei den sensiblen Osttiroler Gletscherflüssen noch bei den besonderen alpinen Pionierformationen (Schwemmland) im Bereich des Piz Val Gronda in Ischgl. Hier geht es um Bereiche im Fimba- und Vesiltal. Das Land bestätigt zwar, dass beide Täler allenfalls zur Diskussion gestanden sind, aber die genannten Gebiete würden keinem großen Nutzungsdruck unterliegen. Es könne also erwartet werden, „dass die zur Ausbildung dieses wertvollen Lebensraumtyps führenden bzw. seine Ausbildung ermöglichenden Bewirtschaftungsformen unverändert fortgeführt werden“. Außerdem gab es keine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer.

Zwei Monate vor der Landtagswahl ist das eine politische Watsch’n für Felipe vom Noch-Koalitionspartner ÖVP. Eine Hintertür lässt sich das Land aber noch offen: „Inwieweit die für 2018 geplanten bilateralen Besprechungen mit Vertretern der Europäischen Kommission neue Entscheidungsgrundlagen liefern, die zu einer diesbezüglichen Neubewertung führen, kann derzeit naturgemäß nicht gesagt werden“, wird abschließend angemerkt.

Auch die anderen Bundesländer sollen sehr zurückhaltend gegenüber der Erfüllung der EU-Mängelliste gewesen und den Vorgaben ihrer Landeshauptleute gefolgt sein.