Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 22.12.2017


Landesregierung

Schwarz-Grün: Vielleicht ein letztes Mal im Gleichschritt

ÖVP und Grüne lobten „gute Regierungsbilanz“. Die Grünen würden gerne verlängern, die Volkspartei hält sich aber alle Optionen offen.

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© Müller



Innsbruck – Bleibt die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol der Gegenentwurf zur schwarz-blauen Bundesregierung? Die beiden Klubchefs Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) beantworten diese Frage aus unterschiedlichen Perspektiven. „Wir haben einen Vertrag für fünf Jahre abgeschlossen, jetzt ist einmal der Wähler am Wort“, meinte Wolf. Die ÖVP geht – im Gegensatz zu 2013 – aus einer Position der Stärke in den Landtagswahlkampf. Ob Rot, ob Blau, ob Grüne: Sie kann sich nach dem Urnengang den Koalitionspartner wohl aussuchen. Der ÖVP-Klubchef unterstreicht eine Gesprächsbasis zu allen drei Parteien, obwohl er keine unüberbrückbaren Hürden für eine Verlängerung der schwarz-grünen Koalition sieht.

Für die Grünen sind die kommenden Urnengänge die einzige Chance, nach dem Desaster bei der Nationalratswahl die Bundespartei wieder aufzurichten. Weil sich die SPÖ bereits aus dem Spiel genommen habe und nicht mit einer dominanten ÖVP regieren wolle, ergeben sich für Gebi Mair lediglich zwei Optionen: die Fortsetzung von Schwarz-Grün wie bisher oder eben auch Schwarz-Blau. „Um Letzteres in Tirol zu verhindern, muss man uns Grüne wählen“, schwört Mair die Grün-Sympathisanten auf einen Richtungswahlkampf ein.

Wie schon im Landtag, so verweisen Wolf und Mair auf eine gute Bilanz in den vergangenen viereinhalb Jahren. „Es wurde nicht schlecht regiert, wir haben auch einen wertschätzenden und respektvollen Umgang miteinander gepflegt.“ Das sei der Unterschied zur einstigen rot-schwarzen Bundesregierung gewesen, meint Wolf. „Kein Streit in der Öffentlichkeit, war stets unsere Devise“, fügt Mair hinzu. Die Regierungsbeteiligung der Grünen habe dem Land überdies gutgetan. „Aber natürlich tut sich der Juniorpartner in einer Regierung immer schwerer, Erfolge zu verkaufen.“ Die Doppelbudgets, die Tarifreform oder das Teilhabegesetz nennt Mair als Meilensteine. „Und durch den Kompromiss bei den Agrargemeinschaften ist auch dort wieder Ruhe eingekehrt.“

So harmonisch Wolf und Mair die gemeinsame Koalition bilanzierten, in umweltpolitischen Fragen sowie in der Sozialpolitik (Mindestsicherung) lag in der Vergangenheit und dürfte bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün die größte Sprengkraft liegen. Mair positioniert die Grünen als Umweltpartei. „Natürlich wollen wir mehr Naturschutz und sprechen uns für weitere Natura-2000-Schutzgebiete aus.“ Dabei hält sich die Freude bei seinem ÖVP-Pendant Jakob Wolf naturgemäß in Grenzen. Aber: „Wir haben auch die schwierige Frage der Seilbahn über das Ruhegebiet Kalkkögel gemeistert.“ Aus rechtlichen Gründen wurde die von den Touristikern geforderte Skigebietsverbindung von der Schlick in die Axamer Lizum abgelehnt.

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Detail am Rande: 173 Gesetze wurden von Schwarz-Grün beschlossen und 768 Landtagsinitiativen behandelt. (pn)