Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.01.2018


Kitzbühel

Streit um Reiter-Haus: Berufung wurde abgewiesen

Die Stadt Kitzbühel kann sich erneut freuen. Für sie ist der Rechtsstreit um das so genannte Reiter-Haus erledigt, doch der Kläger überlegt weitere rechtliche Schritte.

© Harald AngererSeit 2013 sind die Rechtsanwälte wegen des Reiter-Hauses im Einheimischen-Wohngebiet in Kitzbühel-Sonngrub im Einsatz.Foto: Angerer



Von Harald Angerer

Kitzbühel – Über fast fünf Jahre zieht sich in Kitzbühel die Causa um ein Haus im Einheimischen-Wohngebiet Sonngrub. Das so genannte Reiter-Haus wurde wegen eines Konkurses versteigert. Daraus entstand ein Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Hausbesitzer und der Stadt Kitzbühel. Diese hat nun erneut Recht bekommen. Bereits im Herbst 2017 gab es einen Freispruch für die Stadt, den der Kläger beeinspruchte. Dieser Einspruch wurde nun vom Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen.

Im Stadtamt zeigt man sich zufrieden mit der Bestätigung des Urteilsspruchs vom Herbst. Für Bürgermeister Klaus Winkler ist die Rechtssache somit erledigt. „Eine ordentliche Revision ist nun nicht mehr möglich“, sagt Winkler. Im Urteil steht klar: „Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich die Klärung einer nicht reversiblen Beweisfrage war.“ Es gäbe noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision. Ob der Kläger diese noch nutzen wird, steht laut seinem Anwalt Rechtsanwalt Philip Paumgarten noch nicht fest. „Das werden wir bei einem Gespräch in den nächsten Tagen klären“, sagt Paumgarten auf Anfrage der TT.

Der ehemalige Hausbesitzer hatte geklagt, da er einen Käufer gehabt hätte, dieser Verkauf sei aber aus seiner Sicht von der Stadt verhindert und er sei vom Bürgermeister nicht korrekt über das Prozedere aufgeklärt worden. Dadurch sei ihm ein Schaden von 300.000 Euro entstanden. Die Stadt hat auf die Grundstücke in Sonngrub ein Vorkaufsrecht. Das OLG sieht es allerdings als erwiesen an, dass die Stadt dieses Vorkaufsrecht auch gezogen hätte und dem Kläger somit kein Schaden entstanden ist. „Uns wurde damals aber der Vertrag mit dem Käufer gar nicht vorgelegt und damit die Chance genommen, das Vorkaufsrecht zu ziehen“, erklärt Winkler.

Auch die Kosten durch den Streit für die Stadt von 41.405 Euro muss nun der Kläger übernehmen. Winkler sieht in dem Urteil eine Bestätigung der rechtlichen Grundlage in Sonngrub. „Es zeigt ganz klar, dass man als Eigentümer nicht mit einer Versteigerung spekulieren kann, um die Verträge mit der Stadt auszuhebeln“, ist Winkler überzeugt. Der Umstand, dass nun ein Deutscher das Haus besitzt und dieses wieder für knapp zwei Millionen Euro verkaufen will, trübe dieses positive Beispiel nicht. „Der neue Besitzer will das Haus nun schon seit gut zwei Jahren verkaufen, ohne Erfolg. Das zeigt, dass eine Spekulation auch jetzt nicht leicht ist. Noch dazu, wo ein größeres Wohnprojekt vor dem Haus geplant ist“, sagt Winkler. Man sei auch vorbereitet, dass eventuell weitere Notlagen in Sonngrub auftreten könnten.