Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 04.01.2018


Exklusiv

Gefangen im Transitdilemma

In EU-Billiglohnländern angemeldete Lkw-Flotten „dumpen“ Straßengüterverkehr am Brenner.

© Thomas BöhmSymbolfoto.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Tirol ist in einem Transit-Teufelskreis mit billigen Mauten, einem günstigen Dieselpreis und ausgelagerten Transit-Lkw mit osteuropäischen Fahrern gefangen. Letztere bezeichnet der Chef des Transitforums Fritz Gurgiser als „Lohnsklaven“. Und all das führt dazu, dass die Bahn im Güterverkehr auf der Brennerachse der Straße hinterherzockelt. Rund 70 Prozent des Gesamtgütervolumens von rund 46 Millionen Tonnen werden nach wie vor mit dem Lkw befördert. Die Frächter haben nämlich seit Jahren den Kostenvorteil auf ihrer Seite.

Hinzu kommt noch eine massive Schadstoffbelastung der Luft im Sanierungsgebiet Inntal. Dafür sind nicht nur die 2,3 Millionen Transit-Lkw auf der Brennerachse verantwortlich, sondern auch die jährlich mehr als elf Millionen Pkw und Motorräder. Der Verkehrsclub Österreich wies gestern auf die Stickstoffdioxid-Emissionen hin. Bei der Messstelle Vomp war 2017 an 34 Tagen (2016: 33 Tage) der Tageswert erhöht, in Imst an 14 Tagen (12). Stickoxide seien vor allem in Dieselabgasen enthalten, heißt es.

Dass die Tiroler Gebietskrankenkasse mit ihren Millionen-Forderungen gegenüber einem großen heimischen Frächter abgeblitzt ist, sorgt jetzt für weitere Diskussionen. Die hauptsächlich aus Osteuropa stammenden 600 Fahrer sind bei Tochterfirmen in Polen und Tschechien angemeldet. Dort verdienen sie lediglich bis zu 500 Euro, mit unzulässigen Kilometergeldern kommen sie auf ein Monatsgehalt von rund 1000 Euro brutto. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch die möglichen Ansprüche der Finanz von 13 Millionen Euro obsolet.

Um knapp acht Prozent ist der Gütertransit am Brenner im Vorjahr gewachsen. 70 Prozent der Tonnage werden auf der Straße transportiert, lediglich 30 Prozent auf der Schiene.Fotos: Mair, Imago, iStock
-

Josef Ölhafen, Spartengeschäftsführer in der Wirtschaftskammer für Transport und Verkehr, spricht insgesamt von einer zwiespältigen Situation: „Vor zehn bis 20 Jahren haben die Tiroler Frächter den Gütertransport nach Deutschland und Italien beherrscht. Heute ist das aufgrund des Preisdrucks nur noch mit ausgeflaggten Lkw möglich.“ Freude habe damit niemand, „aber nur so könnten die Tiroler Transporteure konkurrenzfähig bleiben und im internationalen Transit mithalten“. Das Problem mit den Billiglöhnen ist für Ölhafen ein internationales „und kann deshalb nur international gelöst werden“.

Fritz Gurgiser spricht von einem Kernproblem der EU: „Es braucht endlich eine faire Entlohnung von Angestellten in der EU.“ Aus der Sicht Gurgisers wäre es jederzeit gerechtfertigt, die Entsenderichtlinie in Österreich außer Kraft zu setzen, damit ein Mitgliedstaat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führt. „Der muss dann entscheiden, ob dieses Lohnsklaventum tatsächlich den Zielen und Grundwerten eines gemeinsamen Marktes entspricht.“

Gewerkschaft und Grüne wegen Dumping-Löhnen alarmiert

Tirols Gewerkschaftsvorsitzender Philip Wohlgemuth: „Jährlich entsteht der österreichischen Volkswirtschaft ein Schaden von 500 Mio. Euro durch die so genannten Kabotage-Fahrten, 14.000 heimische Arbeitsplätze sind gefährdet. Diesen Umstand kann man nicht länger hinnehmen! Das jetzt gefällte Urteil ist ein herber Rückschlag. Wir fordern daher mehr Kontrollen und mehr Engagement der österreichischen Bundesregierung für bessere Überprüfungsmöglichkeiten der ausgeflaggten Lkw. Bei der Belegpflicht kann sich Österreich Deutschland zum Vorbild nehmen. Außerdem ist die rasche Einführung des digitalen Fahrtenschreibers enorm wichtig. Derzeit gibt es eine Übergangsfrist bis 2035, das ist viel zu lang.“

Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne): „Es muss Schluss sein mit den Dumpingpreisen hinterm Lenkrad und auf der Straße. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist leider ein weiterer Anreiz für diese schädigende Praxis, die sich auch auf die Arbeitsbedingungen in der Branche auswirkt. Denn die Fahrer aus dem Ausland sind nicht nur wegen geringerer Lohnnebenkosten viel billiger und bringen heimische Arbeiter unter Druck, sondern leben oftmals über Wochen in ihren Lkw, ohne heimzukommen.“