Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.02.2018


Landespolitik

Dauer-Brenner: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Deutschland will Bahntransporte billiger machen, Italien und Österreich setzen auf höhere Lkw-Mauten als Transitbremse und Verlagerungseffekt.

© Land Tirol/SedlakMinister Norbert Hofer forciert den Brenner-Aktionsplan.Foto: dpa



München, Innsbruck – Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist zufrieden mit dem Brennergipfel in München; weil die Lkw-Blockabfertigungen Bewegung in die Transit-Diskussion gebracht hätten; weil Deutschland die 20 bis 30 Lkw-Dosierungen im heurigen Jahr zähneknirschend zur Kenntnis nimmt; und weil Italien erstmals die Lkw-Maut auf dem südlichen Abschnitt der Brennerautobahn erhöhen will und die Forderung nach einer Korridormaut unterstützt. „Damit sind wir einen wesentlichen Schritt weiter“, betont Platter. Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) argumentiert ähnlich: „Es ist bei Weitem kein Durchbruch, aber Bewegung in unsere Richtung ist spürbar.“

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).
- dpa

Für Mai hat Platter die Verkehrspolitiker nach Innsbruck eingeladen, um konkrete Maßnahmen zu präsentieren und diese festzuzurren. Hier kommt es dann zu einem Offenbarungseid, wie ernst es Italien tatsächlich mit einer Anhebung der Lkw-Maut ist. Deutschland lehnt höhere Tarife und Schwerverkehrsbeschränkungen ab. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann will vielmehr die Schiene billiger machen. Platter spricht von einem Fördersystem, gleichzeitig sollen die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße ausgebaut werden. „All das wollen wir in Innsbruck besprechen“, kündigt Platter an. Dem von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) forcierten Brenner-Aktionsplan wird der Tiroler Landeshauptmann aber nur zustimmen, wenn er mit zusätzlichen Punkten ergänzt wird. „Wir fordern Zugeständnisse bei der Korridormaut, die Lkw-Obergrenze und die Akzeptanz der Blockabfertigung. Gleichzeitig braucht es Zeitpläne für die Umsetzung“, erklärt der Landeschef.

Daneben geht es auch um die Verzögerungen beim Bau der Zulaufstrecken in Bayern für den Brennerbasistunnel, der 2026/2027 in Betrieb gehen soll. Deutschland ist hier säumig. Platter: „Deutschland hat uns kurzfristig jedenfalls zugesichert, die Aktivierung von Terminals und den Ausbau der Rollenden Landstraße auf der Bestandsstrecke zu forcieren.“

Ob der Brenner-Aktionsplan mit den 50 Maßnahmen tatsächlich unterschrieben wird, darf stark bezweifelt werden. Was die zusätzlichen Tiroler Wünsche betrifft, hat nämlich Deutschland massive Vorbehalte. Und Italien steht einer Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten im Jahr ebenfalls äußerst reserviert gegenüber.

Nicht lockerlassen möchte Ingrid Felipe beim nationalen Beitrag, um den Umwegtransit einzudämmen. „Das Dieselprivileg wurde in München als klarer Magnet für den Transit ausgemacht. Die schwarz-blaue Bundesregierung muss ihrerseits handeln, wenn wir im Gegenzug erwarten, dass Deutschland Maßnahmen ergreift“, erwartet sich Felipe konkrete Schritte von Minister Hofer. (pn)

Transitgipfel in München

Teilnehmer: Neben Tirols LH Günther Platter (VP) und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) nahmen Südtirols LH Arno Kompatscher, Trentinos LH Ugo Rossi, der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), seine Amtskollegen aus Italien und Deutschland Graziano Delrio bzw. Christian Schmidt sowie der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann am Brennergipfel teil.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ): „Wir sehen, dass Deutschland bei den Zulaufstrecken noch Potenzial hat. Mein Amtskollege Schmidt hat heute eine Vielzahl an Maßnahmen angeführt, die Deutschland bis 2030 umsetzen will, um die Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Das Zusatzprotokoll ist nicht überall auf große Gegenliebe gestoßen, obwohl bis auf die Blockabfertigung die anderen Maßnahmen bereits im Aktionsplan enthalten sind."

Joachim Herrmann, bayerischer Verkehrsminister: „Ich halte die Blockabfertigung für inakzeptabel, sie verlagert das Problem anstatt es zu lösen. Es verschlimmert die Belastungen für die Menschen und die Umwelt auf der bayerischen Seite."

Verkehrsminister Christian Schmidt (Deutschland): „Im Vordergrund stand die Frage, wie kurzfristig mit vereinten Kräften die Rollende Landstraße gestärkt werden kann. Es ist eigenartig, dass die bestehenden Gütertransportkapazitäten auf der Bahn nicht genutzt werden. Die ,Rollende Landstraße' ab Regensburg über den Brenner wurde sogar eingestellt."

Südtirols LH Arno Kompatscher: „Die Belastungsgrenze ist erreicht. Als Europaregion Tirol möchten wir den Modal Split, also das Verhältnis zwischen Güterverkehr auf der Straße und Güterverkehr auf der Schiene, von derzeit 71 zu 29 Prozent bis 2027 auf ein ausgeglichenes Verhältnis und bis 2035 mit dem Basistunnel in ein umgekehrtes Verhältnis zur Ausgangslage bringen."


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