Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.02.2018


Bezirk Imst

37 Millionen, aber weniger Spielraum in Imst

Die frei verfügbaren Mittel der Stadt Imst betragen heuer knapp eine Million Euro. Die Liste der Projekte ist lang, von Kulturquartier oder Hallenbad ist nicht einmal im mittelfristigen Finanzplan mehr die Rede.

© Paschinger16 Ja-, zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung – der Voranschlag der Stadtgemeinde Imst wurde mehrheitlich angenommen.



Von Alexander Paschinger

Imst – In zwei Sitzungen des Ausschusses hat es Finanzreferent und Vizebürgermeister Gebhard Mantl wieder geschafft: Eine Kluft von 804.000 Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben wurde überwunden und am Dienstagabend präsentierte er ein ausgeglichenes Budget 2018: 31,8 Millionen Euro im ordentlichen und 5,54 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt. „Die Zinsen kommen uns zugute“, betont Mantl, „wenn sie auf drei Prozent steigen würden, wären die frei verfügbaren Mittel auf 400.000 Euro reduziert.“

Bei den Einnahmen ergaben sich durchaus erfreuliche Entwicklungen. Wie etwa die Ertragsanteile, die erstmals mehr als zehn Millionen Euro ausmachen. Oder die Kommunalsteuern, die wiederum um 4 Prozent stiegen, wobei sich die Interspar-Ansiedelung erst im nächsten Budget richtig auswirken werde. Sorgen bereiten Mantl die steigenden Ausgaben in Richtung Soziales (Grundsicherung, Altenhilfe) und Verbände wie etwa Krankenhaus. Bis zum Jahr 2022 würden diese Posten noch um 23,07 Prozent steigen. „Dies zu finanzieren wird von Jahr zu Jahr schwieriger“, hielt der Finanzreferent fest. Zufrieden zeigt er sich mit den Personalkosten, die 28,45 Prozent (9,05 Millionen Euro) ausmachen.

Die weiteren Kennzahlen des aktuellen Budgets: Die frei verfügbaren Mittel machen 989.000 Euro aus, der Verschuldungsgrad liegt bei Verwirklichung aller Vorhaben bei 74,56 Prozent. Anfang des Jahres hatte die Stadt Schulden in der Höhe von 24,450.200 Euro, bis Jahresende werden es voraussichtlich wieder 24,781.800 Euro sein.

Zum Großteil erhielt Mantl Lob für die Erstellung des Zahlenwerks. Über zwölf Millionen Euro an Schwerpunkten listete er auf. In den 5,54 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt scheinen etwa 900.000 Euro für das Betagtenheim, 450.000 Euro für die Ausfinanzierung des Glenthofes, 260.000 Euro für Hochwasserschutz oder auch 300.000 Euro für die Imster Bergbahnen auf, die heuer die Beschneiung der zweiten Sektion realisieren wollen.

Dass der Posten „Hallenbad“ weder im Budget noch im mittelfristigen Finanzplan aufscheint, kritisierten Helmuth Gstrein (IFI), Helmut Knabl (Grüne), Vincenzo Diana (SPÖ), Wolfgang Neururer (FPÖ) und auch Umweltreferent Norbert Praxmarer. Auch das Kulturquartier „ist anscheinend zurückgestellt“, interpretierte Helmuth Gstrein das Budget. BM Stefan Weirather verwies beim Hallenbad auf eine Machbarkeitsstudie, die heuer durchgeführt werden soll. Seine Skepsis bei der Finanzierung unterstrich Weirather jedoch neuerlich: „Der Landeshauptmann baut das Bad sicher nicht, sondern wenn, dann die Gemeinden.“ Und da gebe es zu viele, die nicht mitmachen wollen. Ebenfalls vermisst wurden von Diana Lärmschutzmaßnahmen. „Wir machen heuer erst die Lärmmessungen, das würde sich gar nicht mehr ausgehen“, konterte da Verkehrsreferent Heini Gstrein.

Für Diskussionen sorgten auch die 200.000 Euro für das Stadtmarketing. Hier möchten Knabl, Diana, StR Friedl Fillafer und die FPÖ zumindest Einblick in die Gebarung, der ihnen derzeit beim Kons­trukt der GmbH nicht zusteht.

Letztlich stimmten 16 Mandatare für das Budget, GR Diana und StR Fillafer dagegen und GR Neururer enthielt sich der Stimme.