Letztes Update am Di, 13.02.2018 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Felipe: „Wir brauchen die Mauthoheit in Tirol“

Die grüne Spitzenkandidatin LHStv. Ingrid Felipe würde gerne Schwarz-Grün in Tirol fortsetzen, weil die Grünen dem Land guttun würden. Felipe fordert als Maßnahme gegen den Transit die Mauthoheit auf der Brennerachse.

© Rudy De Moor / TTFelipe ist optimistisch, dass die Grünen ein gutes Ergebnis abliefern werden.



Frau Landeshauptmannstellvertreterin, wo sehen Sie sich am 1. Mai 2018?

Ingrid Felipe (lacht): Wie jedes Jahr beim Maifest in Rum. Und hoffentlich weiter als Landeshauptmannstellvertreterin.

Was macht Sie so optimistisch?

Felipe: Derzeit bin ich wie andere Mitbewerber viel unterwegs, mache Hausbesuche und besuche viele Veranstaltungen. Die Rückmeldungen sind positiv, die Tirolerinnen und Tiroler sind eigentlich zufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung. Auch mit dem Beitrag der Grünen. Natürlich gibt es kritische Geister, die sich noch mehr grüne Ausrufezeichen in der Regierung erwarten würden.

Was antworten Sie darauf?

Felipe: Wählt’s uns, dann können wir uns noch stärker durchsetzen.

Von Schwarz-Grün profitiert laut Prognosen offensichtlich nur die ÖVP?

Felipe: Die grüne Handschrift in der Landesregierung ist beim Anti-Transitkampf deutlich sichtbar. Unsere Positionen vertreten jetzt fast alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ oder der NEOS, die von einer dritten Autobahnspur und der nächsten Transitachse über den Fernpass träumen. Die Grünen stehen seit Jahrzehnen klar für weniger Verkehr, bessere Luft und für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Und LH Platter (ÖVP) fährt die Ernte ein?

Felipe: Wir kämpfen jetzt gemeinsam gegen die Transitbelastung. Ich bin froh, dass unsere Forderungen und Maßnahmen gegen die Transitlawine heute Regierungslinie sind.

Beim Dieselprivileg lässt Sie Platter im Regen stehen?

Felipe: Der günstige Diesel ist ein Transitmagnet und ich hoffe, dass sich der Landeshauptmann im Bund für das Ende des Dieselprivilegs einsetzt.

Sie verteidigen den Landeshauptmann, obwohl er sich das Thema Verkehr gekrallt hat. Sind die Grünen loyaler in der Koalition – siehe kraftwerksfreie Zone am Inn?

Felipe: Ich bin ein loyaler Mensch und bleibe mir treu. Ich bin vor fünf Jahren angetreten und wollte Politik anders machen. Ich habe mich nicht verbiegen lassen. Man kann mir vorwerfen, ich sei naiv oder schwach. Aber ich bin überzeugt, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Grünen sind als politische Kraft für die Wähler kalkulierbar und berechenbar. Ich bin paktfähig. Die Glaubwürdigkeit ist die wichtigste Währung eines Politikers.

Den Beschluss zum Ankauf der Traglufthallen um 6,6 Mio. Euro würde sie gerne rückgängig machen.
- Rudy De Moor / TT

SPÖ-Chefin Blanik hat zuletzt gemeint, eine übermächtige ÖVP lässt dem kleinen Koalitionspartner kaum Luft zum Atmen.

Felipe: Mir ist die Luft nicht ausgegangen. Trotz der Kräfteverhältnisse in einer Regierung mit der ÖVP muss man selbstbewusst auftreten, Kraft und Mut haben. Wir waren mutig wie beim Lufthunderter. Heute ist er die wichtigste Maßnahme zur Schadstoffreduzierung und er hat Bewegung in die Transitdebatte gebracht. Die Grünen haben dem Land gutgetan.

Sie streben wieder eine Koalition mit der ÖVP an, Platter lässt sich aber alle Optionen offen.

Felipe: Ich bin mir bewusst, dass es nicht einfach wird. Aller Voraussicht nach kann sich die ÖVP mehrere Koalitionspartner aussuchen.

Sollten die Grünen Einbußen erleiden, dürfte es wohl Debatten darüber geben, ob Schwarz-Grün für die Grünen überhaupt Sinn macht?

Felipe: Bei den Grünen muss in jedem Fall diskutiert werden, auch wenn wir dazugewinnen. Die ÖVP hat stets eine große Verhandlungsmacht, deshalb ist es so wichtig, dass wir gestärkt werden.

Wo liegt Ihre Schmerzgrenze, bei der Sie noch an Koalitionsverhandlungen denken? Bei zehn Prozent?

Felipe: Das hat nichts mit Prozentpunkten zu tun, sondern mit Mandaten. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, was die Wahl betrifft. In Tirol haben die Grünen eine gute Reputation. Was im Bund passiert ist, war eine Katastrophe. Aber wir haben unsere Schlüsse daraus gezogen und stehen auf.

Obwohl Sie das Verkehrsressort leiten, sind die Steigerungen im Transit massiv. Wie bewerten Sie den Transitgipfel in München?

Felipe: Es war wichtig, dass die Nationalstaaten endlich mit am Tisch waren, aber den große Wurf gibt es noch nicht. Trotz der Zusage des italienischen Verkehrsministers bin ich mir nicht sicher, dass seine Zusage für eine Mauterhöhung hält. Schließlich wird in Italien Anfang März gewählt. Deshalb ist es notwendig, darüber nachzudenken, wie wir zu einer Mauthoheit auf dem Brennerkorridor von München bis Verona kommen. Unabhängig von den Nationalstaaten.

Träumerei?

Felipe: Ich habe bereits mit Experten darüber geredet. Mit der aktuellen Wegekostenrichtlinie der EU geht es nicht. Mit der neuen gibt es Werkzeuge für sensible Regionen wie höhere Mauten wegen Staus oder Luftbelastung. Die Maut­hoheit in der Euregio gemeinsam mit Bayern ist notwendig. Um hier voranzukommen, wäre eine länderübergreifende Autobahngesellschaft anzudenken, die auch die Schiene querfinanzieren könnte.

Zum zweiten Mal führt Felipe Grüne in die Wahl

Ihre Polit-Karriere startete die studierte Betriebswirtin und langjährige Handball-Spielerin Ingrid Felipe im Jahr 2005 als Finanzreferentin der Tiroler Grünen. Ab 2009 fungierte sie als Landessprecherin. 2012 zog sie für Maria Schreiber in den Landtag ein und wurde zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2013 gekürt, bei der die Grünen 12,59 Prozent der Stimmen holten — ihr zweitstärkstes Ergebnis im Lande. Nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen übernahm sie schließlich als Landeshauptmannstellvertreterin die Agenden Umwelt, Klimaschutz und Verkehr. Felipes Verhältnis zu Platter gilt als ausgezeichnet und ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Die Mutter eines jugendlichen Sohnes gilt als gute Netzwerkerin. Weniger gut lief es beim Ausflug in die Bundespolitik als Bundessprecherin. Die Nationalratswahl endete mit einem Fiasko, die Grünen flogen im Oktober aus dem Parlament.

Wie soll das gehen?

Felipe: Bei Eisenbahngesellschaften gibt es solche Modelle bereits. Beispiele sind Mont Blanc/Fréjus oder der Brennertunnel. Vielleicht fällt es den Bayern dann leichter mitzuziehen, weil es nicht das gesamte Staatsgebiet betrifft.

Welchen Regierungs-Beschluss würden Sie am liebsten rückgängig machen?

Felipe: Ehrlich gesagt den Ankauf der Traglufthallen. Weil wir sie nicht so einsetzen konnten, wie wir es zum Zeitpunkt der Entscheidung eingeschätzt haben. Damals waren wir aufgrund der Flüchtlingszahlen der Meinung, wir brauchen sie. Das Geld hätten wir besser woanders einsetzen können. Aber ich stehe dazu, ich habe es mitentschieden. Es ist keine Kritik an anderen, sondern an uns selbst.

Was blieb noch unerledigt?

Felipe: Natürlich die freie Fließstrecke am Inn. Außerdem hätte ich gerne die Natura-2000-Nominierung abgeschlossen. Auch die zweite Stufe der Tarifreform wäre gut gewesen. Aber da hat es ein paar Verzögerungen gegeben.

In der Umweltpolitik stehen heiße Eisen an wie die Skiverbindung Pitztal/Ötztal oder erneut das Kraftwerk Kaunertal.

Felipe: Unsere Positionen sind klar: Bei Pitztal

Ötztal haben wir uns auf eine Seilbahn geeinigt, neue Pisten wird es mit uns nicht geben.

Und wie beurteilen Sie das Kaunertal-Kraftwerk?

Felipe: Das Projekt wurde überarbeitet, ich sehe es aber weiter kritisch. Das Platzertal, wo ein neuer Speicher geplant ist, muss geschützt werden, Wasserüberleitungen lehne ich ab.

Das Gespräch führte Peter Nindler