Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 14.02.2018


Exklusiv

Lkw-Obergrenze kein Thema für Minister Hofer

Das dürfte die Transitdebatte erneut anhei­zen: Während Tirol eine Lkw-Obergrenze von einer Mio. Fahrten forciert, ist das für Norbert Hofer (FP) aktuell nicht realistisch.

© APA/PucherLKW-Stau auf der Brenner-Autobahn.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die schwarz-grüne Landesregierung forciert seit Wochen nicht nur die Mauterhöhung am Brennerkorridor, sondern auch eine Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten pro Jahr. Für LH Günther Platter (VP) und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) ist das eine zentrale Maßnahme gegen die Transitbelastung. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Nationalrätin Selma Yildirim (SP) erteilt Verkehrsminister Hofer den Tiroler Wünschen in diesem Punkt jedoch eine Absage.

Hofer will zwar maßgebliche Schritte zur Wettbewerbsverbesserung des Schienengüterverkehrs einsetzen – wie die Förderung des Kombinierten Verkehrs – und auch auf höhere Mauten auf umweltbelasteten Strecken drängen (EU-Wegekostenrichtlinie). Italien und Deutschland müssten nämlich einen entsprechenden Beitrag leisten, um „die Alpenquerung über den Brenner weniger attraktiv zu machen“.

Bei einer Lkw-Obergrenze, die laut Hofer im Kern auf eine Alpentransitbörse abziele, zieht der Minister jedoch die Handbremse. „Aufgrund der von mehreren Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland und Italien), aber auch der Europäischen Kommission, der diesbezüglich das Initiativrecht auf EU-Ebene zukäme, vorgebrachten einerseits europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken, andererseits vor allem auch aufgrund der grundlegenden, teilweise sehr starken prinzipiellen Vorbehalte gegenüber der Anwendung eines den Straßengüterschwerverkehr zahlenmäßig reglementierenden Systems erscheinen Mehrheiten für die Umsetzung eines solchen Instruments gegenwärtig allerdings nicht realistisch“, argumentiert Hofer.

Yildirim und SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik werfen dem Minister deshalb mangelndes Engagement in der Tiroler Transitfrage vor. Ein bereits bestehendes Förderprogramm für den Schienengüterverkehr solle fortgesetzt werden, ansonsten gebe es lediglich Absichtserklärungen und einen Aktionsplan. Für Yildirim und Blanik ist es notwendig, den Druck in dieser Frage auf allen Ebenen zu erhöhen. „Ein Nachschärfen beim sektoralen Fahrverbot, eine Lkw-Obergrenze sowie eine rasche Anhebung der Korridormaut zwischen München und Verona seien ebenso zwingend wie eine starke Stimme für Tirol bei der Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie.“

Impuls-Chefin Maria Zwölfer ortet hingegen bei LH Platter reine Ankündigungen in der Verkehrspolitik. Dass EU-Kommissionspräsident Juncker Verständnis für geplante Antitransitmaßnahmen in Tirol habe, sei vor der Landtagswahl nicht überprüfbar. Zwölfer hat den Eindruck, dass die verkehrspolitischen Maßnahmen Tirols hauptsächlich heiße Luft seien.