Letztes Update am Fr, 02.03.2018 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Schlechte Luft: EU will klagen

Seit 2016 ist auch gegen Österreich ein EU-Verfahren anhängig. Brüssel kritisiert den Billigdiesel.

© Thomas Böhm(Symbolfoto)



Von Peter Nindler

Innsbruck – Wegen zu schlechter Luft (Stickoxidbelastung) hat die Europäische Union Ende Jänner Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei Klagen angedroht. Die vor allem vom Verkehr und insbesondere aufgrund von Dieseltreibstoffen verursachten Schadstoffgrenzen werden regelmäßig überschritten. Als Nächstes könnte jetzt Österreich an die Reihe kommen. Denn völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit hat Brüssel bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eingeleitet.

Das Mahnschreiben wurde am 25. Februar der damaligen Bundesregierung übermittelt, weil in den Luftqualitätsgebieten in Oberösterreich ohne Linz, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Wien und Graz die Grenzwerte ständig überschritten wurden. Mit Maßnahmen wie dem Lufthunderter konnte die Situation entlang der Inntal­autobahn in Tirol zwar verbessert werden, aber 2016 wurde nach wie vor der Zielwert an neun von 15 und der zulässige Jahresmittelwert an sechs von 15 Messstellen überschritten.

Im Vorjahr war in Tirol die Stickoxidbelastung österreichweit am höchsten, an drei Messstellen wurde der EU-Grenzwert überschritten. Tirols Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) geht davon aus, dass „Brüssel auch bei uns Ernst machen wird“. Der Druck werde größer werden.

Österreich hat seinerzeit mit einer mehr als 100 Seiten umfassenden Antwort reagiert, offenbar hat die EU vorerst die Entwicklung in Deutschland abgewartet. Hauptkritikpunkt an Österreich: Es wurden keine weiteren Umweltzonen eingeführt und nur ältere Lastkraftwagen seien von Fahrverboten betroffen. Ein besonderer Dorn im Auge ist Brüssel der Billigdiesel. Benzin werde nach wie vor höher besteuert als Diesel, obwohl ein Hauptgrund für die Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts der deutliche Anstieg von Diesel-Pkw sei. 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge gibt es in Österreich, 204.000 in Tirol.

EU nimmt Dieselprivileg ins Visier

Die Diesel-Debatte hat auch Tirol voll erfasst. Denn mit Diesel betriebene Fahrzeuge sind Hauptverursacher für die Stickoxidbelastung – nicht nur entlang der Transitrouten, sondern vor allem in den Ballungszentren. Das Inntal ist seit 2002 Luftsanierungsgebiet, also eine besonders belastete Region. Die Verordnung hatte damals zum Ziel, die von der EU vorgegebenen Luftgüterichtlinien endlich zu erfüllen. Doch 16 Jahre danach kämpft Tirol weiterhin mit schlechter Luft in der Inntalfurche; wegen des Transitverkehrs, aber auch wegen der mehr als 11,5 Millionen Pkw und Motorräder, die jährlich über den Brenner rollen.

Dicke Luft

Tirol. In keinem anderen Bundesland gab es 2017 laut Verkehrsclub Österreich so viele Tage mit hoher Belastung durch Stickstoffdioxid wie in Tirol. Entlang der Inntalautobahn bei der Messstelle Vomp war an 34 Tagen der Tageswert erhöht, in Imst an 14 Tagen. 2016 wurde der Zielwert an neun von 15 und der zulässige Jahresmittelwert an sechs von 15 Messstellen in Tirol überschritten.

Dieselprivileg.

Die Steuerbegünstigung für Diesel betrug im Vorjahr in Österreich rund 700 Millionen Euro. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin.

Vertragsverletzungsverfahren.

Mit einem Mahnschreiben fordert die EU seit Februar 2016 Maßnahmen gegen schlechte Luft. Nächster Schritt ist die begründete Stellungnahme. Dann folgt die Klage, sollte sich nichts bei der Luftgüte verbessern.

Der Lufthunderter auf der Inntalautobahn wirkt zwar, doch nach wie vor werden die Schadstoffgrenzwerte überschritten. Deshalb hat die Europäische Union bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die getroffenen Maßnahmen sind aus ihrer Sicht noch zu wenig. Brüssel hatte zuletzt abgewartet, doch Experten gehen davon aus, dass Umweltkommissar Karmenu Vella jetzt auch in Österreich Ernst macht. Betroffen sind Tirol, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg, Wien und Graz.

„Die zusätzlichen Maßnahmen sollten sich daher nach Ansicht der Kommission auf das Verkehrsaufkommen, die verwendeten Kraftstoffe und/oder das Fahrverhalten konzentrieren“, heißt es in dem EU-Mahnschreiben. Die Kommission wolle vor allem unterstreichen, wie wichtig es sei, dass wirksame Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden, „insbesondere solche, die auf Dieselfahrzeuge abstellen“. Trotzdem hätten die Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, nichts an ihrer die Dieselfahrzeuge begünstigenden Steuerpolitik geändert und auch den Verkehr mit Dieselfahrzeugen in den betroffenen Gebieten nicht ausreichend geregelt, übt die EU scharfe Kritik am Dieselprivileg in Österreich. Daran will die Bundesregierung aber nicht rütteln.

Das bezeichnet Tirols Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) als Fehler. Sie ist gegen abrupte Fahrverbote, doch auf Sicht müsse gehandelt werden. „Der neuen Bundesregierung fehlt wie der letzten jeglicher Mut, diesen absurden Anreiz abzustellen“, weist sie auf das Dieselprivileg hin. Felipe spricht sich für vorausschauende Maßnahmen aus. „Wir müssen den Schalter in Österreich viel stärker umlegen als bisher. In den Bundesländern wird das ja schon gemacht, durch Maßnahmen wie den Lufthunderter, sektorale Fahrverbote, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und natürlich der Attraktivierung der Öffis durch niedrige Preise und dichtere Takte.“

Was für die Tiroler Umweltreferentin jedoch kommen muss, ist ein Aus für Fahrzeuge, die mit fossiler Energie angetrieben werden. „Ab 2030 sollte es keine Neuzulassungen mehr für Diesel-Pkw und Benziner geben.“ Die Wirtschaft könne sich in diesem Zeithorizont umstellen, ist Felipe überzeugt.

Der Tiroler Fahrzeughandel spricht sich gegen Verbote, aber für die Einführung einer „Ökoprämie“ der öffentlichen Hand für Verschrottungsmaßnahmen im Individualverkehr aus. „Analog zu Förderprogrammen, wie sie etwa im Bereich der Umrüstung von Lkw-Flotten oder in der Wohnbausanierung bereits erfolgreich installiert wurden“, erklärt Branchensprecher Dieter Unterberger. Bei der Umsetzung einer solchen Ökoprämie stehe der Fahrzeughandel der Politik auch in finanzieller Hinsicht gerne als Partner zur Verfügung. Auf Tirols Straßen seien immer noch mehr als 35.000 Autos unterwegs, die vor dem Jahr 2000 zugelassen wurden. „Mit einer Ökoprämie würde ein echter Anreiz geschaffen, damit diese alten Pkw ausgemustert werden. Hier könnte die Politik mit relativ geringem finanziellem Einsatz einen großen Effekt erzielen“, glaubt Unterberger.