Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 03.03.2018


Landtagswahl 2018

Wenn mit der SP, dann will die VP mit Blanik

LH Platter führte Vier-Augen-Gespräch mit SP-Chefin Blanik. VP-Klubchef Wolf lotete inhaltliche Punkte aus.

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Von Peter Nindler

Innsbruck – ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter wird sich am Wochenende mit seinen engsten Vertrauten und den Bündechefs beraten. Und am Montag offenbar darüber entscheiden, ob es noch eine Sondierungsrunde mit SPÖ und Grünen benötigt oder die ÖVP bereits Verhandlungen mit einer der beiden Parteien aufnimmt. Seit Donnerstag werden inhaltliche Gespräche geführt, ÖVP-Klubchef Jakob Wolf hat das übernommen. Auf dem Plan standen Unterredungen mit SPÖ-Parteimanager Georg Dornauer sowie dem grünen Klubchef Gebi Mair. Auch mit dem freiheitlichen Parteiobmann Markus Abwerzger hat Wolf die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet. In der ÖVP geht man jedoch davon aus, dass nur noch SPÖ und Grüne in die engere Auswahl kommen.

Am Donnerstag kam es deshalb zu einem kurzfristig anberaumten Vier-Augen-Gespräch zwischen Platter und der SPÖ-Vorsitzenden Elisabeth Blanik. Dass bei Schwarz-Rot die Lienzer Bürgermeisterin in die Regierung nach Innsbruck übersiedeln sollte, gilt für Platter als Koalitionsvoraussetzung. Blanik will sich hier jedoch nicht fremdbestimmen lassen und pocht auf die Entscheidungsfindung in der SPÖ.

Thematisch liegt von der ÖVP schon ein Wunschkatalog mit (touristischen) Infrastrukturvorhaben wie Pitztal/Ötztal, Sexten/Sillian, Umfahrung Sölden, Ausbau Kraftwerk Kaunertal sowie Fernpassscheitel- und Tschirganttunnel auf dem Tisch. SPÖ und Grüne stellen sich jedenfalls auf weitere Gespräche ein. Bei den Grünen dürfte dann das bisherige Team von LHStv. Ingrid Felipe, Klubchef Gebi Mair und Geschäftsführer Thimo Fiesel um LA Gabi Fischer erweitert werden. Bei der SPÖ stieß zuletzt Parteimanager Dornauer zu SPÖ-Vize Georg Dornauer jun. und Elisabeth Blanik hinzu.

Gestern Abend zog die ÖVP eine erste Bilanz, bevor sich die Spitzen ins Wochenende verabschiedeten. Unabhängig von Einzelprojekten dürfte der große Schwerpunkt der neuen Landesregierung Wohnen sein. Hier soll es einen Etappenplan unter Einbeziehung der Gemeinden geben. Platter setzt massiv auf die Vertragsraumordnung, gleichsam sollen die Gemeinden alle Instrumente – von den vorzeitigen Erschließungskosten bis zur Grundpreisdeckelung – verstärkt nützen.

In der ÖVP-internen Debatte über eine mögliche Koalitionsvariante mit der FPÖ, die Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl ausschließt, meldete sich am Freitag Seniorenbundchef Helmut Kritzinger zu Wort. Platter habe vom Parteivorstand freie Hand für die Regierungsbildung erhalten, keine Partei solle von vornherein ausgegrenzt werden, sagte der Seniorenbundobmann. „Die ÖVP hält gute Karten in der Hand und die Wähler erwarten bei dem Neuanfang eine kluge Handhabung, die dem Land Vorteile und notwendige Veränderungen bringt.“

Koalitionsverhandlungen

Sondierungen. Bis Anfang nächster Woche soll ausgelotet werden, mit wem die ÖVP eine Regierung bilden möchte. Für die Koalitionsverhandlungen sind dann drei Wochen vorgesehen. Am Gründonnerstag (29. März) könnte die neue Landesregierung angelobt werden.

Zentrale Themen: Neben touristischen Vorhaben wie Skigebietszusammenschlüsse (Pitztal/Ötztal) setzt die ÖVP auch auf Tunnelprojekte wie den Tschirgant- oder den Fernpassscheiteltunnel.

Ressortverteilung. Die ÖVP wird wieder sechs Regierungsmitglieder stellen, der Juniorpartner wie bisher zwei Landesräte.