Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 05.03.2018


Landtagswahl 2018

Fernpass als grüne Hürde, Bauern auf Distanz zur SPÖ

Vor den endgültigen Koalitionsverhandlungen wird die Tiroler ÖVP noch einmal mit der SPÖ, den Grünen und der FPÖ Gespräche führen.

© Hans Osterauer



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es sind die Tage der Vorentscheidung: Samstag und Sonntag hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die bisherigen Gespräche mit SPÖ, Grünen und FPÖ bilanziert, heute bzw. morgen dürfte es noch einmal eine Abschlussrunde mit den potenziellen Partnern geben. Nimmt Platter Koalitionsverhandlungen auf, so will er sie auch positiv beenden. Inhaltlich sollen mit SPÖ, Grünen und FPÖ noch einmal mögliche Stolpersteine beleuchtet und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden. Personelles und die Ressortverteilung stehen offiziell noch nicht zur Debatte, hinter den Kulissen wird jedoch eifrig darüber spekuliert.

Die Fernpassstrategie der ÖVP mit dem Scheiteltunnel ins Außerfern und dem Tschirganttunnel im Oberland stellt sich immer mehr als Koalitionshürde zwischen Volkspartei und Grünen heraus, obwohl die ÖVP ihrem bisherigen Koalitionspartner signalisiert, dass das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen davon nicht betroffen ist. Nichtsdestotrotz gibt es hier unterschiedliche Positionen.

Möglicherweise würde es bei einer Neuauflage einer schwarz-grünen Landesregierung zu Ressortverschiebungen kommen. Platter möchte sich gerne die europäische Verkehrspolitik (Transit, Schwerverkehr, etc). einverleiben mit Ausnahme des Nahverkehrs, der Öffis und des Kraftfahrwesens. Gleichsam ein schwarz-grünes Konfliktthema.

Dass in einer schwarz-roten Landesregierung die Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Parteivorsitzende Elisabeth Blanik nach Innsbruck übersiedeln soll, dürfte eine zentrale Bedingung Platters für ein Comeback von Schwarz-Rot in Tirol sein. Bei den (touristischen) Infrastrukturvorhaben sind sich ÖVP und SPÖ nahezu einig, hier einen sie die Arbeitsplatzsicherung und die wirtschaftlichen Impulse.

Vorbehalte gegenüber einer SPÖ-Regierungsbeteiligung kommen vor allem aus dem Bauernbund. Landeskulturfonds, Finanzierung der Landeslandwirtschaftskammer, Agrargemeinschaften oder Bodenpolitik – in der Vergangenheit gab es stets heftige Differenzen bei diesen Themen. Mit den Grünen hätte man hingegen eine gute Basis gefunden, wäre da nicht der aus der Sicht des Bauernbunds überbordende Naturschutz, heißt es aus der bäuerlichen Funktionärsriege. Ein Teil tendiert darüber hinaus zu den Freiheitlichen.

Während der Arbeitnehmerbund (AAB) sowohl mit der SPÖ als auch den Grünen leben könnte (Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl), hat der Wirtschaftsbund eine Schlagseite Richtung Rot oder Blau. Doch ingesamt lässt die Wirtschaft Günther Platter freie Wahl beim Koalitionspartner.

Die Freiheitlichen haben die Hoffnungen auf eine schwarz-blaue Koalition noch nicht aufgegeben. Parteichef Markus Abwerzger sieht die inhaltliche Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ derzeit am größten, allerdings wähnt er sich im Koalitionspoker nur in der Außenseiterrolle.

Heute dürften sich jedenfalls die Nebel lichten. Damit vor Ostern noch eine neue Landesregierung steht, sollten spätestens Mitte der Woche die Koalitionsverhandlungen starten. Das große Finale wäre dann in der Karwoche geplant.