Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 13.03.2018


Exklusiv

FPÖ vs. NEOS: Kontroverse um mögliche Neuauszählung in Tirol

Weil nur 31 Stimmen auf sechstes Mandat fehlen, prüft die FPÖ falsche Stim-menzuordnungen. SPÖ wirft ihr vor, kaum Wahlzeugen entsendet zu haben.

© Thomas Boehm / TTFPÖ-Chef Markus Abwerzger hofft noch, dass sich die FPÖ das zweite Mandat von NEOS-Chef Dominik Oberhofer krallen kann.Foto: Böhm



Von Peter Nindler

Innsbruck – Das amtliche Wahlergebnis nach der Landtagswahl vom 25. Februar birgt Sprengstoff: Gestern wurde es veröffentlicht, doch die Freiheitlichen hegen Zweifel daran. Schließlich fehlen den Blauen nur 31 Stimmen auf das sechste Mandat. Damit würden sie mit der zweitplatzierten SPÖ im Landtag gleichziehen, zugleich die NEOS nur noch mit einem Abgeordneten einsam im Landtag sitzen und eines ihrer zwei Mandate verlieren. Und nicht nur das: Auch mit dem Klubstatus für die Pinken und der Klubförderung von 75.000 Euro wäre es vorbei.

FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger gab sich am Montag noch zurückhaltend, will aber eine Nachzählung nicht ausschließen. „Schließlich geht es nur um wenige Stimmen. Wir machen niemandem einen Vorwurf, dass etwas manipuliert wurde. Aber wir prüfen einmal.“ Zuständig dafür ist Klubsekretär Johann Überbacher. Er tendiert zu einem Überprüfungsantrag, weil ihm zahlreiche Fälle gemeldet worden seien. „So wurde uns aus einem Sprengel mitgeteilt, dass eine Stimme für uns ungültig erklärt worden sei, obwohl der Wählerwille klar hätte abgeleitet werden können.“ Außerdem kritisierte der Klubsekretär, dass im Außerfern zahlreiche Wahlkommissionen nur aus Mitgliedern der ÖVP bestanden hätten. So weit, so gut.

Daraus könnte jetzt allerdings eine Politdebatte entstehen. Denn die SPÖ übt scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Freiheitlichen, weil angemeldete Wahlzeugen der FPÖ nicht erschienen sind. „Es braucht schon substanzielle Argumente für eine Neuauszählung. Ein marginaler Unterschied von Stimmen ist definitiv zu wenig“, betont der stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende und Neo-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer. Es könne auch nicht sein, dass die FPÖ keine Wahlzeugen entsendet und dann das gesamte Wahlsystem in Frage stellt.

Als Beispiel nennt Dornauer seine Gemeinde Sellrain. „Da waren drei Wahlzeugen der FPÖ angemeldet, aber keiner ist erschienen.“ Und wie in seiner Gemeinde sei es in zahlreichen anderen ebenfalls gewesen. Das lässt die FPÖ so nicht stehen. Klubsekretär Überbacher spricht von Einzelfällen.

Unterdessen gingen am Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen in den Untergruppen weiter. Bildung und Arbeit standen auf dem Programm. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Mindestsicherung aufgehoben hat, fühlen sich die Tiroler Grünen jedenfalls bestätigt. „Die Kürzungsspirale wurde von einigen Ländern in Gang gesetzt. Es liegt an uns, sie zu beenden und eine Lösung im Sinne des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Ausgleichs zu finden“, sieht LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) erstmals wieder eine Chance auf eine bundesweite Regelung. Die Tiroler Regelung bleibe nach erster Einschätzung von diesem Urteil unberührt. „Denn auf unser Drängen hin wurde weder ein Deckel noch eine Wartefrist eingeführt.“

Geeinigt haben sich die Parteien bereits auf den Termin der ersten Landtagssitzung, in der die neuen Abgeordneten und die Landesregierung angelobt werden sollen. Am Mittwoch, den 28. März, also noch vor Gründonnerstag dürfte das Tiroler Hohe Haus das erste Mal in der neuen Zusammensetzung tagen.