Letztes Update am Mo, 16.04.2018 16:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AK-Präsident

Herbe Kritik Zangerls sorgt für Disput in Tiroler ÖVP

Franz Hörl sprach nach der Verbalattacke des AK-Chefs auf die Bundesregierung von der „Angst eines ausgedienten Apparatschiks“. Landesrätin Palfrader stärkte Zangerl hingegen den Rücken.

© FankhauserFranz Hörl.



Innsbruck – Die zum Teil recht herbe Kritik des Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl an der Bundesregierung und der ÖVP hat für einen Disput innerhalb der hiesigen Schwarzen gesorgt. Wirtschaftsbundobmann, Abg. Franz Hörl bezeichnete Zangerls Rundumschlag, der gegenüber der Tiroler Tageszeitung etwa von „türkisen Unsozialen“ gesprochen hatte, als die „Angst eines ausgedienten Apparatschiks“.

Zangerl gehe es nicht um die Interessen der Arbeitnehmer, sondern um „profane“ Dinge, nämlich um den Verlust von Macht, Funktionen und Posten in der Arbeiterkammer oder in den Krankenkassen, so Hörl: „Aber von ihm war auch nix anderes zu erwarten.“ Zangerl fehle der Überblick und der Blick aufs Ganze.

Dass die schwarz-blaue Bundesregierung unsozial sei, bezeichnete Hörl als „völligen Blödsinn“ und führte unter anderem den geplanten 1,5 Milliarden Euro umfassenden Familienbonus und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ins Treffen. Die Arbeiterkammer könnte ja auch einen Beitrag leisten und etwa bei den Werbekosten sparen, argumentierte Hörl.

Zangerl hatte am Wochenende beklagt, dass „jetzt mit aller Brutalität und Härte“ der Einfluss der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung der Krankenkassen ausgehebelt oder bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) massiv gespart bzw. diese aufgelöst werden soll. Dabei tadelte der AK-Chef auch die türkise Arbeitnehmerpolitik und sprach in diesem Zusammenhang von „türkisen Unsozialen“. Zudem äußerte er Unmut über die „neue ÖVP, aus der zu 100 Prozent eine Wirtschaftspartei geworden ist“ und über „die Geschenke an den ‚Oberlobbyisten Industriellenvereinigung‘. Diese sichere sich immer mehr Einfluss.

Palfrader verteidigt Zangerl

Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) stärkte Zangerl hingegen den Rücken: „Der AK-Präsident macht sich Sorgen um die Zukunft der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltungskörper.“ Diese seien über Jahre die Grundlage von positiven Entwicklungen gewesen. Ob er mit der Kritik an der parteieigenen Arbeitnehmerpolitik über das Ziel hinausgeschossen habe, wollte Palfrader nicht beurteilen: „Wir kennen den Präsidenten als jemanden, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt.“ Palfrader meinte, dass sich der AK-Präsident nicht jeder Veränderung, wie etwa der Straffung der Sozialversicherungsträger, grundsätzlich verschließe. Aber dass die Finanz-, Budget- und Beitragshoheit zentralisiert werden soll, könne nicht hingenommen werden. Eine gewisse Sorge, wonach die Arbeitnehmer im Bereich der anstehenden Reformen bei der Sozialversicherung benachteiligt werden könnten, „teile“ sie, so Palfrader.

Anders sieht das der Tiroler ÖVP-Neo-Nationalrat Dominik Schrott, der Zangerl konterte: „Um gleiche Leistungen zu erreichen, braucht es ein Zusammenführen von Aufgaben-, Ausgaben-und Finanzierungsverantwortung. Wer das nicht sieht oder sich dieser Diskussion nicht stellt, will das alte, teure und verkrustete System weiter bewahren.“ (TT.com)