Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 22.04.2018


Exklusiv

In der ÖVP brodelt es wegen Kassen

In Tirols VP geht es rund: Ein internes Papier listet massive Nachteile für Tirol durch die Kassenreform auf: Diese Woche soll es eine Aus-sprache mit LH Platter geben.

© Thomas BöhmDie Mai-Feiern in der Tiroler ÖVP dürften in wohl besonders brisant sein: LH Günther Platter (VP) ist mit einem handfesten Konflikt um die Kassenreform und die AUVA konfrontiert. AK-Chef Zangerl und LR Beate Palfrader bilden eine starke Achse (v. l.).



Von Peter Nindler

Innsbruck – Hinter den Kulissen der Tiroler Volkspartei gärt es: Die Arbeitnehmervertreter entlang der Achse LR Beate Palfrader (AAB-Chefin), Erwin Zangerl (Arbeiterkammerpräsident) und Werner Salzburger (Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse sowie Landessekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) begehren nicht nur gegen die schwarz-blaue Bundesregierung mit ihren Plänen zur Kassenreform und den Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) auf. Mittlerweile hat der Konflikt die Tiroler ÖVP ebenfalls voll erwischt.

Die schwarze Indus­triellenvereinigung (IV) empört sich über Zangerl, der die IV seit Tagen frontal attackiert und sie als „Oberlobbyist“ in Österreich bezeichnet. Die vom Wirtschaftsbund dominierten sechs Tiroler Nationalräte stellen sich außerdem gegen Zangerl quer. Der Arbeiterkammerpräsident kontert und betont lakonisch, dass die türkisen Tiroler Nationalräte in Wien in die Knie gehen und den Arbeitnehmer-Familien in den Rücken fallen würden. Dass die in der schwarz-grünen Landesregierung aufgewertete AAB-Chefin Beate Palfrader offen Zangerl verteidigt, lässt die Telefone in der ÖVP glühen. Schließlich gibt es auch wenig schmeichelhafte Anrufe aus Wien.

Parteichef und LH Günther Platter bekam die sich aufschaukelnde Auseinandersetzung diese Woche nur erste Reihe fußfrei mit, schließlich war er im Urlaub. Doch bei der traditionellen ÖVP-Regierungsvorbesprechung mit den bündischen Obleuten am Montag soll dem Vernehmen nach Klartext geredet werden. Möglicherweise ist diese Woche auch eine Aussprache zur heiß diskutierten Kassenreform geplant.

Jetzt sorgt nämlich auch ein internes Papier der Tiroler Gebietskrankenkasse („Zusammenlegung der GKK – Auswirkungen auf das Land Tirol“) für Aufregung. Denn es werden massive Nachteile aufgelistet, sollten Selbstverwaltung, Finanz- und Vertragshoheit gestrichen werden. Betroffen, so heißt es, wäre der Landesgesundheitsfonds, der für die Landeszielsteuerung im Gesundheitsbereich verantwortlich ist: Derzeit könnten schnelle und innovative Lösungen für Versorgungsthemen geplant und umgesetzt werden. Bei den vorgesehnen Umstrukturierungen wäre das Erfolgsmodell von Land und Sozialversicherungen beendet, wird in dem Papier kritisiert. „Maßgeschneiderte lokale Lösungen wären nicht mehr möglich.“ Vor allem würde es den regionalen Strukturplan Gesundheit treffen. Die Tiroler Gebietskrankenkasse mit 591.000 Versicherten hat 2017 1,1 Mrd. Euro in die regionale Gesundheitsversorgung investiert, 387 Millionen Euro alleine in die Spitäler.

Gleichzeitig wird in der Stellungnahme auf Rechnungshofberichte verwiesen, dass bei bisherigen Zusammenlegungen von Sozialversicherungen die Fusionskosten sehr hoch gewesen seien. Und in Deutschland hätten sich die Netto-Verwaltungskosten um 18 Prozent erhöht.

Letztlich hängt auch zwischen TGKK und Neo-Nationalrat Dominik Schrott (VP) der Haussegen schief. Kassenobmann Werner Salzburger teilt Schrott nämlich in einem Schreiben mit, dass dieser sich nicht bemüßigt fühlen sollte, auszureiten und vorauseilenden Gehorsam gegenüber Wien zu dokumentieren. Die TGKK bewahre nämlich kein wie von Schrott behauptetes „altes, teures und verkrustete System“, sondern die Verwaltungsausgaben würden lediglich 2,6 Prozent des Budgets betragen.

Für Spannung ist in der VP gesorgt. Der Landeshauptmann dürfte nämlich nicht „amused“ sein.