Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 25.04.2018


Tirol

Platter will Autonomie bei Steuern

Den finanziellen Murks beenden und endlich die Steuerautonomie für die Länder realisieren. Das fordert Tirols LH Günther Platter (VP) vom Bund.

© Land TirolDie Finanz-Bibel des Landes: Ingrid Felipe und Günther Platter sehen Tirol als Vorzeigeland ("Investieren und sparen") bei den Finanzen.



Innsbruck – Zum sechsten Mal in Folge hat das Land ein Nulldefizit erreicht, die Pro-Kopf-Verschuldung von 372 auf 360 Euro verringert und die Haftungen auf 286 Millionen Euro gedrückt: Zufrieden präsentierten gestern LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) den Rechnungsabschluss für 2017. Ausgaben und Einnahmen von 3,8 Milliarden Euro halten sich die Waage, die Verschuldung konnte sogar um 370.000 Euro auf 270,12 Millionen Euro reduziert werden. Und für heuer schaut es ebenfalls gut aus, ein vorhergesagtes Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent lasse auf eine gute Einnahmenentwicklung hoffen, wie Platter betonte. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes verfolgen wir nach Kräften weiter – wenngleich uns Mehrkosten, beispielsweise im Pflege- und Gesundheitswesen, vor zusätzliche Herausforderungen stellen.“ Felipe bezeichnete das Nulldefizit nicht als Selbstzweck, „sondern wir sparen effizient, ohne dass wir für Unruhe sorgen“.

Angesichts vieler offener Fragen wie die Finanzierung der Deutschklassen, des Kinderbonus oder des Pflegeregresses, wo sich Tirol vom Bund bis zu 45 Millionen Euro als Ersatz erwartet, spricht sich Platter einmal mehr für ein Gesamtpaket mit dem Bund aus. Wie berichtet, drohen Ländern und Gemeinden überdies bei der beabsichtigten Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent ab 2020 Mindereinnahmen von 990 Mio. Euro. Das Land Tirol und die 279 Gemeinden würde es mit 81 Millionen Euro treffen. Obwohl der Landeshauptmann und Finanzreferent eine Mitverantwortung der Länder zur Steuersenkung sieht, drängt er insgesamt auf eine Steuerautonomie wie in der Schweiz. „Es braucht endlich eine richtige Staatsreform mit der Steuerautonomie.“

Offen kritisiert Platter „den bisherigen Murks“. Mit der Steuerhoheit erwartet er sich mehr Wettbewerb unter den Ländern, mit dem Blick über die Grenze in die Schweiz meint er, „dass die Eidgenossen ja nicht unbedingt schlecht dastehen“. (pn)