Letztes Update am Do, 03.05.2018 10:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Schwarz-Grün vor Klausur: Kommt Steuer auf Zweitwohnsitze?

Der Gemeindeverband fordert eine Zweitwohnsitzabgabe in Tirol und rät zur Spitalsfusion. Schwarz-Grün bastelt indes an einer Mindestsicherungsreform. Positionspapier an die Landesregierung sieht eine Deckelung der Zahlungen an das Land und Kürzung der Landesumlage vor.

© TT/BöhmLH Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).



Innsbruck – Vor der nächstwöchigen ersten schwarz-grünen Regierungsklausur nach der Landtagswahl rauchen die Köpfe: ÖVP und Grüne ringen um Änderungen bei der Mindestsicherung. Der Gemeindeverband hat einen „Forderungskatalog zur Stärkung der Gemeinden Tirols“ ausgearbeitet. Und darin räumt er mit einigen Tabus im Land auf.

Für den Gemeindeverband unter Führung von Präsident Ernst Schöpf soll endlich eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt werden. 116.800 Zweitwohnsitze gibt es in Tirol, davon 57.000 aus anderen EU-Staaten. Mit dieser Abgabe stünde den Gemeinden eine sachgerechte Einnahmequelle für die im Vergleich mit der ortsansässigen Bevölkerung ungeschmälerte Bereitstellung von Infrastruktur (Wasser- und Abwasserversorgung) zur Verfügung. Und die Freizeitwohnsitzpauschale, die aktuell die Tourismusverbände einheben, müsste ebenfalls für Finanzierung und Erhalt kommunaler Freizeiteinrichtungen an die Gemeinden weitergeleitet werden.

Angesichts der rasanten Kostensteigerungen in den Bezirksspitälern schlägt die Interessenvertretung der Gemeinden überdies eine Neuorganisation und eine umfassende Strukturreform bis hin zu einer gemeinsamen Krankenhausholding vor.

Mindestsicherung: Fehler im System beheben

Die Nachjustierung bei der Tiroler Mindestsicherung war ein Zugeständnis der ÖVP an die Grünen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zu Schwarz-Grün II. Noch vor der Landtagswahl hatte es aus den schwarzen Reihen geheißen, der Wohnkostendeckel passe, einzelne Härtefälle würden über eine eigens eingerichtete Kommission entschärft.

Seit Anfang November hat diese Kommission an die 3000 Härtefälle bearbeitet. Solche, für die die bezirksweise (und nach Personenanzahl) gestaffelten Mietpreis- obergrenzen nicht einzuhalten waren. Die Grenzen wurden einst anhand des Immobilienpreisspiegels der Wirtschaftskammer festgezurrt – dieser bilde die Realität aber nicht ab, lautet jetzt die Kritik. Ein Fehler im Tiroler System, den die Koalition bis Anfang Mai beheben will – so wurde es zumindest im Koalitionspapier festgehalten. Die Erkenntnisse der Kommission sollen einfließen. Ziel soll sein, die anrechenbaren Wohnkosten über alle Bezirke um mindestens zehn Prozent anzuheben, heißt es.

Dass die einzelnen Wohnkostensätze in der Mindestsicherung aber steigen müssen – das scheint unbestritten. Auch wenn es immer noch regionale Unterschiede gibt. Eine Tiroler Lösung dürfte es auch unabhängig der – von der Bundesregierung erst unlängst bekräftigten – Ankündigung für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung geben. Die Frage wird eher sein, ob der Tiroler Sonderstatus aufrechterhalten werden kann, oder eben nicht.

Spitalsholding ist für den Gemeindeverband kein Tabu

Vor allem bei den so genannten Transferzahlungen an das Land – das sind die Verpflichtungen für Soziales und Gesundheit – erwartet sich der Gemeindeverband eine Deckelung. Allein 2016 mussten die 279 Kommunen 392 Mio. Euro an Transferzahlungen leisten. Sie müssten „mit dem Anstieg der Abgabenertragsanteile gedeckelt sein“, heißt es. Und neue Aufgaben dürften nicht ohne zusätzliche finanzielle Ressourcen an die Gemeinden übertragen werden. Eine Kürzung der Landesumlage wird ebenfalls vorgeschlagen, sie beträgt derzeit rund 64 Millionen Euro.

Kosten dämpfen – so lautet zugleich die Vorgabe bei den Bezirkskrankenhäusern. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen würden, stellten die rasanten Kostensteigerungen in den Spitälern die Erhalter (Gemeinden) vor immer neue und fast nicht mehr finanzierbare Herausforderungen, schlägt der Gemeindeverband Alarm. Bisher traten die Spitalsverbände allerdings stets auf die Bremse, wenn über eine gemeinsame Holding diskutiert wurde. Jetzt schlägt der Verband Folgendes vor: „Ein Ansatz, der zu einer Kostenreduktion führt, wäre, die derzeitigen Bezirkskrankenhäuser Reutte, Lienz, Kufstein und St. Johann sowie teilweise Schwaz nach dem Vorbild des ehemaligen Bezirkskrankenhauses Hall neu zu organisieren (gemeinsame Holding) und eine umfassende Strukturreform durchzuführen.“

Auch Agrargemeinschaften wieder Thema

Auch auf das Agrargemeinschaftsthema mit der neuen Stichtagsregelung wird eingegangen: Die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Mitgliedern von Agrargemeinschaften würden sich in der Praxis schwer durchsetzen lassen. Deshalb empfiehlt der Gemeindeverband, einen Fonds einzurichten, aus dem agrarbehördlich zuerkannte Rückforderungsansprüche bedient werden können.

Im Verwaltungsbereich ortet der Tiroler Gemeindeverband ebenfalls viele Möglichkeiten zum Abbau von Vorschriften und Regelungen (Deregulierung). Auf die Durchforstung von oft überbordenden Genehmigungstatbeständen im Naturschutzgesetz sowie in der Raum- und Bauordnung wird hingewiesen.


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