Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.05.2018


Bezirk Schwaz

Nächste Runde im Streit um Pool eines Gemeinderats

Wann brauchen Aufstell-Pools eine Bewilligung? Jenbacher Fall wirft diese Frage erneut auf.

© Um diesen Pool geht es. Solche Becken stehen in vielen Tiroler Gärten und könnten je nach Auslegung bewilligungspflichtig sein.Foto: TT



Jenbach – Die Causa um ein aufstellbares Kinderschwimmbecken, das es als Fertigteil-Pool zu kaufen gibt und im Garten des Jenbacher Gemeinderats Norbert Rainer steht, geht in die nächste Runde. Wie berichtet, hatte die Gemeinde als Folge einer anonymen Anzeige den Pool mit knapp 4,9 Metern Durchmesser und 1,2 Metern Höhe unter die Lupe genommen und ein externes Gutachten erstellen lassen, um zu klären, ob ein solches Becken, das viele Tiroler Familien in ihren Gärten stehen haben, baubehördlich bewilligt werden muss.

Nun liegt das Gutachten vor. Demnach ist ein solcher Pool alleine durch das Wassergewicht fix mit dem Untergrund verbunden, zudem bedarf es für den Aufbau, die Tragfähigkeit des Untergrundes und für die Reinigung „bautechnische Kenntnisse“. Allesamt Kriterien, die eine Bewilligungspflicht auslösen können. Ähnlich hatte es das Gericht in einem anderen Fall vor knapp zwölf Jahren gesehen.

Ob Rainer den Pool nun abbauen muss, ist offen. Zur konkreten Causa äußerte sich BM Dietmar Wallner mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. „Für die Baubehörden wäre es aber wünschenswert, dass derartige Swimmingpools in der Tiroler Bauordnung gesondert geregelt werden“, kritisiert Wallner. Derzeit sieht die Tiroler Bauordnung im Prinzip vor, dass sobald bautechnische Erfordernisse berührt werden, jeder Pool als Einzelfall zu prüfen ist, schildern Juristen.

GR Rainer sieht die Pool-Causa als Teil einer Schikane gegen ihn aufgrund seiner Oppositionsarbeit, was die Gemeinde zurückwies – die TT berichtete. „Es ist eine lange Serie von anonymen Anzeigen, bei denen es stets um spezielle Rechtsauslegungen im Baurecht handelt“, so Rainer. „Wie der Bürgermeister nun mit den Rechtsauslegungen umgehen will im Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz, soll er selbst klären.“

Über seinen Anwalt hat Rainers Familie der Gemeinde eine Gegendarstellung zugesandt. Der eigentliche Zweck des Gesetzes werde nicht umgesetzt, heißt es etwa darin. Denn andernfalls müsste jeder solche Pool in Tirols Gärten abgerissen werden, wird argumentiert. „Der Gesetzgeber wollte keineswegs Tausende Tiroler durch Bauverfahren belasten, die einen einfachen Pool kaufen und im Garten aufstellen“, so das Schreiben. „Unter diesen Gesichtspunkten ergebe sich, dass in Tirol zumindest ca. 10.000 Bauverfahren nachzuholen wären und eine Vielzahl von Behörden bislang untätig geblieben wäre.“ (mas)




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