Letztes Update am Mo, 14.05.2018 10:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pflegepakt

Länder wollen Klarheit: Tirol fordert 30 Millionen für Pflege

Am Freitag soll das Pflegepaket von 350 bis 400 Mio. Euro stehen. LH Platter: Budgethoheit für Regional-Kassen.

© APA/BARBARA GINDL(Symbolbild)



Innsbruck – Bis heute wollen die Bundesländer den Direkt­entfall wegen der Abschaffung des Pflegeregresses dem Finanzminister bekannt geben. Bereits am vorigen Montag gab es eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanzminister Löger (VP) und den Finanzreferenten der Länder. Im Gegensatz zu den vergangenen Wochen lobt Tirols Finanzreferent LH Günther Platter „die aktuell sehr gute Gesprächsbasis zwischen dem Finanzministerium und uns“.

Tirol beziffert den finanziellen Mehraufwand für die Pflege mit 42 bis 45 Mio. Euro, angemeldet hat das Land für heuer 30 Mio. Euro. Das bestätigt Platter gegenüber der TT: „Dies beinhaltet sowohl den direkten Einnahmen-Entfall durch die Regress-Abschaffung, den Ausfall der Selbstzahler sowie die Regress-Abschaffung für Menschen mit Behinderung.“ Der Bund dürfte den Ländern 350 bis 400 Mio. Euro anbieten. Er, so Platter, gehe davon aus, dass der geforderte Betrag für Tirol im Jahr 2018 ausbezahlt und auch die entsprechend angepasste Zahlung für die Folgejahre fortgeschrieben werde.

Wichtig ist Platter, dass die 30 Mio. Euro nicht die Folgekosten beinhalten, „die durch das Regress-Aus auf uns zukommen. Bis zur Landeshauptleute-Konferenz am Freitag wollen wir Klarheit über die Beträge aller Bundesländer und eine komplette Vereinbarung verhandelt haben.“ In dieser Formulierung müsse ebenfalls klargestellt sein, wie man mit den Folgewirkungen umgehe bzw. wie man diesen entgegenwirken könne.

Dass es eine Verquickung zwischen Pflegepaket und möglicher Zustimmung der ÖVP-Länder zur Sozialversicherungsreform gebe, dementiert Platter. Er sei für die Zusammenlegung auf fünf Träger, doch Budgethoheit und Selbstverwaltung der regionalen Kasse müssten bleiben. Das unterstreicht einmal mehr AK-Chef Erwin Zangerl (VP). Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) wirft er vor, Widerstand nicht gewöhnt zu sein. „Sollte man über uns drüberfahren, werden wir die Gewerkschaft um entsprechende Maßnahmen bitten“, kündigt Zangerl an. Das beginne dann mit Betriebsversammlungen. (pn)