Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 18.05.2018


Landespolitik

Thema Wohnen im Landtag: Mit Kreativität und Sanktionen punkten

Nur NEOS und FPÖ stimmten Leerstandserhebung im Landtag nicht zu. Neue Wege in der Mobilisierung.

© iStockphotoDas Land macht sich auf die Suche nach leerstehenden Wohnungen – nicht ohne die Stadt Innsbruck.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Überall dort, wo über einen längeren Zeitraum wenig bis gar kein Strom und Wasser fließen, liegt ein Verdacht nahe: Diese Wohnung steht leer. Denn ohne regelmäßig die Toilette zu spülen und Lebensmittel im Kühlschrank frisch zu halten, lebt es sich halt schwer. Allein in der Landeshauptstadt sollen das an die 3000 Wohnungen sein. Eine Schätzzahl, die auf Noch-Planungsstadtrat Gerhard Fritz (Grüne) zurückgeht. Genau weiß man es nicht.

Das Land Tirol will den Leerstand in und um Innsbruck jetzt aber genauer ergründen. Weil auch das eines von vielen Puzzleteilen sein kann, um das Wohnen in Tirol wieder leistbar zu machen.

Wieso? Nur der, der weiß, wo es wie viel Leerstand gibt und wer auch die Gründe hierfür kennt, kann darangehen, selbigen auch zu mobilisieren. Das will die schwarz-grüne Landeskoalition. Zusammen mit der Liste Fritz brachte sie gestern einen Antrag auf Leerstandserhebung ein. Die Vaterschaft hierfür gestand VP-Klubobmann Jakob Wolf der Liste Fritz zu. Diese hatte Ähnliches bereits 2016 gefordert – und war bei ÖVP und Grünen damit abgeblitzt. Deshalb wurde der gemeinsame gestrige Antrag auch kurzerhand erweitert. Zunächst soll der Leerstand im Großraum Innsbruck erhoben werden – mit einer Option auf Ausdehnung in andere Tiroler Ballungszentren. Die SPÖ schloss sich dem Antrag an. Nicht so die NEOS und die Freiheitlichen.

Die blauen Bedenken sind mannigfaltig. Nicht nur, dass es um hochsensible Daten gehe, auch vermisst die FPÖ ein Konzept, was mit selbigen danach geschehen soll­e. Ein­e im Raum stehende Leerstandsabgabe lehnt sie ab. Klubchef Markus Abwerzger präsentierte den Befürwortern stattdessen sein Konzept: „Schreibts einfach die Eigentümer an. Es gibt ein Grundbuch – da stehen die alle drinnen.“ NEOS-Chef Dominik Oberhofer beschwor zudem das Schreckgespenst des „gläsernen Besitzers“ herauf.

Um das Wohnproblem anzugehen, bedürfe es aller nur denkbaren Mittel – das sagte SP-Parteichefin Elisabeth Blanik. Die Roten stimmten mit „Bauchweh“ zu: „Die Leerstandserhebung ist nicht das Gelbe vom Ei, aber immerhin ein Mosaikstein.“ Weiter­e müssten folgen: wie eine Durchforstung der Airbnb-Plattformen nach illegal vermieteten Einheiten – gerade in Innsbruck. Und letzten Endes auch „drastische Maßnahmen“. Damit meinte Blanik freilich eine restriktivere Raumordnung zur Mobilisierung gewidmeten Baulandes.

Über Sanktionen ließe auch Wohn-Landesrätin Beate Palfrader (VP) mit sich reden: „In bestimmten Bereichen müssen wir darüber nachdenken.“ Über Leerstandsmeldungen und -abgaben. Für mehr leistbaren Wohnraum dürfe der Kreativität keine Grenze gesetzt werden.

Weniger mit einer Abgabe als vielmehr mit Anreizsystemen wie in Vorarlberg liebäugelt LA Markus Sint (Liste Fritz). Dort übernimmt eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft für Wohnungsbesitzer das Vermieterrisiko. Gemeinnütziges Makeln nennt sich das. Dafür verbleiben ihr 20 Prozent der Mieteinnahmen. Und die Wohnung steht nicht länger leer.

Die illegale Airbnb-Vermietung von Sozialwohnungen halte sich in Innsbruck in Grenzen, sagt indes Noch-Wohn-Stadtrat Andreas Wanker (VP). Im Sommer 2017 hatte die Stadt einen Kontrollschwerpunkt ausgerufen. Der freie Wohnungsmarkt bleibt allerdings weiter im Dunkeln. Über eine umfassende Leerstandserhebung hat auch die Stadt bereits nachgedacht. Das Problem: Je detaillierter, desto mehr Datenschutzbedenken würden auftauchen.